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Populistischer Ex-Regierungschef Babis entscheidet Parlamentswahl in Tschechien für sich / Foto: Michal Cizek - AFP
Populistischer Ex-Regierungschef Babis entscheidet Parlamentswahl in Tschechien für sich
Die Partei des populistischen Ex-Regierungschefs Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien klar gewonnen: Nach Auszählung fast aller Stimmen lag die Partei Ano des Trump-Anhängers laut Angaben vom Samstagabend bei 35,2 Prozent und damit weit vor der Koalition des bisherigen konservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala. Diese landete mit 22,9 Prozent auf dem zweiten Platz. Das Wahlergebnis könnte eine Kehrtwende in Tschechiens Ukraine-Politik bedeuten: Während die bisherige Regierung Kiew kräftig unterstützte, will Babis die Militärhilfe kürzen.
Ano kam bei der zweitägigen Wahl auf mehr Stimmen, als in den jüngsten Umfragen prognostiziert worden war. Diese sahen den Populisten bei 30 Prozent. Insgesamt könnte sechs Parteien der Einzug ins Abgeordnetenhaus gelingen.
Tschechien ist unter der von Fiala angeführten Mehrparteienregierung bislang ein entschlossener Verbündeter der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland. Prag hat Rüstungsgüter geliefert, zahlreiche ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und eine "Munitionsinitiative" ins Leben gerufen, um Kiew in seinem Verteidigungskampf zu unterstützen.
Unter einer vom 71-jährigen Babis geführten Regierung könnte das Land sich aber in dieser Frage der Slowakei und Ungarn annähern, den derzeit Russland politisch am nächsten stehenden EU-Staaten. Babis - der bereits zwischen 2017 und 2021 an der Spitze der tschechischen Regierung stand - versteht sich gut mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und hatte Wahlkampf damit gemacht, die Militärhilfen für die Ukraine zu kürzen.
Es sei "keine Übertreibung, dass diese Wahl Tschechiens geopolitische Position bestimmen wird", sagt Politikexperte Petr Just von der Metropoluniversität in Prag.
Babis wird allerdings auf einen Koalitionspartner angewiesen sein, um regieren zu können. Zu den potentiellen Partnern zählen die rechtsradikale Partei SPD, die auf 7,9 Prozent der Stimmen kam, und die rechtsgerichtete Autofahrerpartei, die 6,9 Prozent erhielt. Die Piratenpartei, die im vergangenen Jahr aus Fialas Koalition ausgetreten war, erzielte 8,7 Prozent. Die SPD verspricht in ihren Wahlprogrammen ein Referendum über einen EU-Austritt Tschechiens, was Babis vehement ablehnt.
"Was uns bevorsteht, ist wahrscheinlich eine Regierung unter der Führung von Andrej Babis, aber die Frage ist, mit wem er sich zusammentun wird", sagte Otto Eibl, Analyst an der Masaryk-Universität in Brünn, der Nachrichtenagentur AFP. Seinen Worten zufolge könnte sich Ano mit der Autofahrerpartei zu einer Minderheitsregierung mit Unterstützung der SPD zusammenschließen.
Selbst wenn Babis eine offen EU-kritische Koalitionsregierung bilden sollte, bliebe seine Macht deutlich stärker eingeschränkt als die von Orban in Ungarn. Tschechiens Parlament besteht - anders als das Einkammerparlament in Ungarn - aus zwei Kammern. Im Senat, der an diesem Wochenende nicht zur Wahl stand, gibt es eine deutliche pro-europäische Mehrheit.
Im Europäischen Parlament gehört Babis' Ano der Rechtsaußen-Fraktion Patrioten für Europa an, die der heute 71-Jährige 2024 mit Orban gegründet hatte. Ano ist darin verbündet mit mehr oder minder offen russlandfreundlichen Kräften wie Orbans Fidesz, dem französischen Rassemblement National der mehrfachen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, der italienischen Lega und der österreichischen FPÖ.
K.Sosa--HdM
