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Von Notz fordert Überprüfung von Spionagevorwürfen gegen AfD - "neues Phänomen" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Von Notz fordert Überprüfung von Spionagevorwürfen gegen AfD - "neues Phänomen"
Nach dem Lautwerden neuer Spionagevorwürfe gegen die AfD hat der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz juristische Konsequenzen gefordert. "Angesichts immer neuer Enthüllungen sind die Strafverfolgungsbehörden aufgefordert, auch weiterhin sehr genau hinzuschauen und Hinweisen auf Korruption, Bestechlichkeit und versuchte Einflussnahmen durch ausländische Staaten sehr entschlossen nachzugehen", sagte der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Der Grünen-Politiker verwies darauf, "dass die AfD eine Allianz mit gleich mehreren autoritären Staaten eingegangen ist und man gemeinsam mit Russland, China und Nordkorea daran arbeitet, unserem Land massiv zu schaden". Dabei bediene sich die AfD offenbar auch ihres parlamentarischen Rechts, Anfragen an die Regierung zu stellen und darauf Antwort zu erhalten.
Von Notz sprach in diesem Zusammenhang von "hoch problematischen Kleinen Anfragen, die die AfD offenkundig immer wieder im Auftrag verschiedener autoritärer Staaten stellt, um sie gezielt dabei zu unterstützen, unser Land zu schwächen, unsere kritischen Infrastrukturen auszuspionieren und zu sabotieren". Dies sei ein "neues Phänomen".
"Auffällig" sei dabei, "dass auch andere rechtsextremistische Parteien in unseren europäischen Nachbarländern bereits sehr ähnlich lautende Anfragen stellten - offenbar gegen Bezahlung", sagte von Notz AFP. "Deutlich wird, dass es sich hier offenkundig um ein gezieltes, europaweites Vorgehen handelt."
Es scheine sich "zu bewahrheiten, dass auch Vertreter der AfD gezielt an dieser Strategie der Destabilisierung unseres Landes durch mehrere autoritäre Staaten mitwirken". Der Grünen-Politiker betonte: "Entsprechenden Hinweisen muss auch weiterhin sehr entschlossen nachgegangen werden - sowohl im Rahmen der Spionageabwehr durch die Dienste als auch durch die Strafverfolgungsbehörden."
Zuvor hatte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) den Verdacht geäußert, dass die AfD für Russland spionieren könnte. "Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen", sagte Maier dem "Handelsblatt". Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art. "Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet."
I.Soto--HdM
