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Teilergebnisse der Parlamentswahl in Argentinien: Klarer Sieg für Mileis Partei / Foto: Emiliano LASALVIA - AFP
Teilergebnisse der Parlamentswahl in Argentinien: Klarer Sieg für Mileis Partei
Bei der Parlamentswahl in Argentinien hat die Partei des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei offiziellen Teilergebnissen zufolge klar gewonnen. Mileis Partei La Libertad Avanza (LLA) kommt nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen landesweit auf 40,8 Prozent, wie Kabinettschef Guillermo Francos am Sonntagabend (Ortszeit) bekannt gab. Die oppositionelle Mitte-Links-Partei Fuerza Patria erhielt demnach 24,5 Prozent der Stimmen. Die Zwischenwahlen galten als erster Stimmungstest für Mileis radikale Sparpolitik seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren.
Vor dem Hintergrund einer wirtschaftlich und politisch angespannten Lage wurde bei der richtungsweisenden Parlamentswahl über die Neubesetzung der Hälfte der 257 Sitze in der Abgeordnetenkammer und ein Drittel der 72 Sitze im Senat entschieden. Die Partei von Milei war bislang in beiden Kammern in der Minderheit und hoffte darauf, mit dem Zugewinn einiger Sitze ihre Regierung zu stabilisieren. Eine genaue Prognose der Sitzgewinne war auf der Grundlage der Teilergebnisse zunächst nicht verfügbar.
Für den Rechtspopulisten Milei markiert die Wahl einen Scheidepunkt. Seit seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2023 verfolgt er einen radikalen Sparkurs. Mit vielen seiner Vorhaben scheiterte er jedoch an der Opposition in beiden Parlamentskammern. Bei der Provinzwahl in der Hauptstadtregion Buenos Aires im September hatte Mileis LLA-Partei eine herbe Niederlage erlitten. US-Präsident Donald Trump hat die weitere massive Unterstützung seines Landes für das finanziell angeschlagene Argentinien von einem für Milei positiven Ausgang der Parlamentswahlen abhängig gemacht.
P.Gallardo--HdM
