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Spannungen mit Venezuela: US-Flugzeugträger "Gerald R. Ford" vor Küste Lateinamerikas / Foto: Jonathan KLEIN - AFP/Archiv
Spannungen mit Venezuela: US-Flugzeugträger "Gerald R. Ford" vor Küste Lateinamerikas
Mit der Ankunft des US-Flugzeugträgers "USS Gerald R. Ford" vor der Küste Lateinamerikas haben sich die Spannungen zwischen den USA und Venezuela weiter verschärft. Das Süd-Kommando der US-Seestreitkräfte (Southcom) erklärte am Dienstag, der größte Flugzeugträger der Welt sei fast drei Wochen nach seiner Entsendung durch US-Präsident Donald Trump in Begleitung dreier Zerstörer in seinem Einsatzgebiet eingetroffen, das Lateinamerika und die Karibik umfasst. Zuvor hatte die venezolanische Regierung vor dem Hintergrund der erhöhten US-Militärpräsenz in der Region eine landesweite Verstärkung des Militärs angekündigt. Russland verurteilte das Vorgehen der US-Armee in der Karibik.
Die "USS Gerald R. Ford" werde "die Fähigkeit der USA stärken, illegale Akteure und Aktivitäten, die die Sicherheit und den Wohlstand der Vereinigten Staaten und unsere Sicherheit in der westlichen Hemisphäre gefährden, aufzuspüren, zu überwachen und zu unterbinden", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell. Ziel sei es, "transnationale kriminelle Organisationen zu zerschlagen und sich dem Narkoterrorismus zu widersetzen", erklärte Southcom.
Zuvor hatte das venezolanische Verteidigungsministerium einen "massiven Einsatz" von Land-, See-, Luft-, Fluss- und Raketenstreitkräften sowie ziviler Milizen erklärt. Verteidigungsminister Vladimir Padrino zufolge nahmen 200.000 Soldaten an einer Übung teil. Padrino warf der US-Armee vor, "wehrlose Menschen zu ermorden, unabhängig davon, ob sie Drogenhändler sind oder nicht."
Trump hatte in den vergangenen Wochen mehrere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Karibik entsandt. Anfang September begann die US-Armee mit Angriffen auf angebliche Drogenschmuggler-Boote in der Karibik, später wurden auch Boote im östlichen Pazifik attackiert. Bislang wurden bei mindestens 20 US-Angriffen in internationalen Gewässern nach US-Angaben mindestens 76 Menschen getötet. Die USA haben bislang keine Beweise dafür vorgelegt, dass die angegriffenen Boote tatsächlich Drogen beförderten.
Washington wirft Venezuela vor, den Drogenschmuggel in die USA aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Bürger zu gefährden. Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro stufte die Tötungen mutmaßlicher Drogenschmuggler dagegen als illegale "Hinrichtungen" ein und vermutet dahinter US-Pläne zu seinem Sturz. Trump hatte zuletzt bestritten, militärische Angriffe auf Venezuela zu planen. Gleichzeitig sagte er, Maduros Tage seien gezählt.
Russland, von dem Maduro wirtschaftlich und politisch abhängig ist, verurteilte das Vorgehen der US-Armee in der Karibik als "inakzeptabel". "So handeln üblicherweise gesetzlose Länder sowie solche, die sich für über dem Gesetz stehend halten", erklärte Außenminister Sergej Lawrow. Die US-Armee zerstöre die Boote "ohne Gerichtsprozess oder Ermittlungen" und "ohne irgendwelche Fakten vorzulegen", sagte er. Die Bekämpfung des Drogenhandels sei lediglich ein "Vorwand" Washingtons.
Die britische Regierung lehnte derweil eine Stellungnahme zu einem Bericht des US-Senders CNN ab, wonach London aufgehört habe, seine Geheimdienstinformationen zu mutmaßlichen Drogenbooten in der Karibik mit den USA zu teilen, um eine Verwicklung in mögliche Angriffe zu vermeiden. "Wir äußern uns nicht zu Sicherheits- oder Geheimdienstfragen", sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Keir Starmer am Dienstag in London. Die USA seien Großbritanniens "engster Partner bei der Verteidigung, der Sicherheit und den Geheimdiensten", betonte er.
Internationale Beobachter werten die US-Angriffe als außergerichtliche Hinrichtungen und völkerrechtswidrig - selbst wenn diese sich tatsächlich gegen Drogenhändler richten würden. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hatte die US-Regierung am Montag aufgerufen, ihr Vorgehen zu überprüfen. Der Nachrichtenagentur AFP sagte Türk, es gebe "starke Hinweise" darauf, dass es sich bei den Angriffen um außergerichtliche Tötungen handele.
R.Parra--HdM
