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Heraldo de Madrid - Bundestag entscheidet über Bekämpfung von Schwarzarbeit und Lachgas-Verbot

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Spahn kündigt vor Koalitionsausschuss Beschlüsse zu Wirtschaftsbelebung an
Trump unterzeichnet Übergangshaushalt zur Beendigung von längstem "Shutdown" in US-Geschichte
Bangladesch: Urteilsverkündung im Prozess gegen Ex-Regierungschefin Hasina
Frankreich gedenkt der Opfer der Anschläge vom 13. November 2015
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Studie: CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen erreichen 2025 neuen Höchstwert

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Bundestag entscheidet über Bekämpfung von Schwarzarbeit und Lachgas-Verbot

POLITIK 13.11.2025

Bundestag entscheidet über Bekämpfung von Schwarzarbeit und Lachgas-Verbot / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Heraldo de Madrid

Der Bundestag stimmt in seiner Sitzung am Donnerstag (Beginn 09.00 Uhr) über eine Reihe von Gesetzentwürfen ab. Dazu gehören Entwürfe zur besseren Bekämpfung von Schwarzarbeit, zur Stromsteuer-Senkung für Unternehmen, zu Online-Gerichtsverfahren sowie zum Verbot von gesundheitsschädlichem Lachgas und K.O.-Tropfen. Für Kinder und Jugendliche soll dabei künftig ein grundsätzliches Erwerbs- und Besitzverbot für Lachgas und K.O-Tropfen gelten.

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Abschließend befasst sich das Parlament in der bis spät in die Nacht angesetzten Plenarsitzung auch mit der Verlängerung zweier Auslandseinsätze der Bundeswehr im Mittelmeer. Zudem debattieren die Abgeordneten über eine Reihe von Anträgen sowie in einer Aktuellen Stunde über einen Industriestrompreis.

O.Pardo--HdM

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Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstag hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) konkrete Beschlüsse zur Belebung der Konjunktur angekündigt. "Ich rechne mit Entscheidungen zu einem Industriestrompreis und zu Gaskraftwerken für bezahlbare Energie", sagte Spahn dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Wir müssen vor allem der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand helfen. Die Strompreise müssen runter."

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US-Präsident Donald Trump hat den Übergangshaushalt zur Beendigung des längsten "Shutdowns" in der Geschichte des Landes unterzeichnet. "Heute senden wir eine klare Botschaft, dass wir uns niemals erpressen lassen werden", sagte Trump vor der Unterzeichnung am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus. Kurz zuvor hatte mit dem Repräsentantenhaus die zweite Kongresskammer für den Übergangshaushalt gestimmt, nachdem der Senat bereits grünes Licht gegeben hatte. Der Übergangshaushalt sichert die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar.

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