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Von der Leyen: Nächste Tage "entscheidend" für die Finanzierung der Ukraine / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP
Von der Leyen: Nächste Tage "entscheidend" für die Finanzierung der Ukraine
Vor dem Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Entscheidung bei der künftigen Finanzierung der Ukraine-Hilfe angemahnt. Die nächsten Tage seien "entscheidend" dafür, die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung zu sichern, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Es sei "ganz, ganz klar", dass beim Treffen in Brüssel eine Entscheidung gefällt werden müsse, sagte von der Leyen.
Bei dem Gipfel am Donnerstag und Freitag gehe es darum, "sich der Realität des Augenblicks zu stellen", sagte die Kommissionspräsidentin. Diese Realität sei, dass die Europäer sich "selbst verteidigen müssen und wir uns auf uns selbst verlassen müssen". Nichts sei wichtiger für die Verteidigung Europas "als die Verteidigung der Ukraine zu unterstützen".
In diesem Zusammenhang sei die Entscheidung der vergangenen Woche, die russischen Zentralbankgelder langfristig einzufrieren, eine "starke politische Botschaft". Dieser Schritt bedeute, "dass die russischen Vermögenswerte eingefroren bleiben, bis wir es anders entscheiden, bis Russland den Krieg beendet und die Ukraine ordnungsgemäß für alle verursachten Schäden entschädigt", sagte von der Leyen.
Die EU-Botschafter hatten vergangene Woche mehrheitlich beschlossen, die rund 200 Milliarden Euro russischer Vermögen in Europa langfristig einzufrieren - statt wie bisher diese Sanktion alle sechs Monate zu verlängern. Dieser Schritt gilt als Voraussetzung für ein von der Kommission vorgeschlagenes Reparationsdarlehen an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro, für das die russischen Gelder die Grundlage bieten sollen.
Die EU-Länder verhandeln seit Monaten über die Nutzung dieser russischen Vermögen. Vor allem Belgien ist als Sitz des Unternehmens Euroclear, bei dem ein Großteil dieses Geldes lagert, gegen diesen Plan. Es fürchtet finanzielle und rechtliche Vergeltung durch Russland. Auch Ungarn und die Slowakei wollen nicht zustimmen. Zuletzt meldete auch Italien Vorbehalte an.
Die EU hat sich bis zum Gipfel in dieser Woche Zeit für die Entscheidung darüber gegeben, wie die Ukraine-Hilfe für die kommenden zwei Jahre finanziert werden kann.
Von der Leyen ging in ihrer Rede vor dem Parlament auch auf die "Unabhängigkeit" Europas angesichts der geopolitischen Lage ein. "Wir können es uns nicht leisten, uns von den Weltanschauungen anderer definieren zu lassen", sagte die Kommissionspräsidentin. "Niemand von uns sollte überrascht sein, was andere über Europa sagen." Von der Leyen bezog sich damit auf Russland und China, aber auch auf die USA.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich ihre neue nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht und darin eine umfassende außenpolitische Neuausrichtung angekündigt. Mit den europäischen Verbündeten wird in dem Papier hart ins Gericht gegangen, unter anderem wegen ihrer Migrationspolitik und einer angeblichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit.
Die US-Strategie sei "nicht die Ursache der Umbrüche, mit denen Europa in der Welt konfrontiert ist", sagte von der Leyen. Vielmehr sei diese "ein Symptom der Realität der heutigen Welt".
A.Montoya--HdM
