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Iranische Regierungsvertreter von Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen
An der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) werden wegen der jüngsten massiven Gewalt gegen Protestierende keine Vertreter der iranischen Regierung teilnehmen. Eine "Einladung an einzelne Regierungsvertreter aus dem Iran", die vor mehreren Wochen ausgesprochen worden sei, werde angesichts "der aktuellen Vorgänge" nicht aufrechterhalten, teilte das MSK-Presseteam der Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend mit.
Die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) berichtete, unter anderem der iranische Außenminister Abbas Araghtschi und dessen Stellvertreter seien von der international bedeutenden Veranstaltung Mitte Februar ausgeladen worden. Zuvor hatte die Bundesregierung von einem Festhalten an der Einladung von Araghtschi abgeraten.
Das MSK-Presseteam betonte in seiner Mitteilung an AFP, die Münchner Sicherheitskonferenz erläutere ihre Einladungspolitik "grundsätzlich nicht". In diesem Fall habe sie sich aber "aufgrund des nachvollziehbar großen öffentlichen Interesses" zu einer Stellungnahme entschieden. Der "Einladungsprozess" zur MSK sei "immer erst mit Konferenzbeginn abgeschlossen", hieß es weiter. Die Organisatoren beobachteten "ständig alle relevanten aktuellen politischen Entwicklungen, um sicherzustellen, dass auf der Konferenz die wichtigsten sicherheitspolitischen Perspektiven abgebildet werden können".
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin hatte am Freitag mit Blick auf den iranischen Außenminister gesagt: "Wir halten eine Teilnahme angesichts der blutigen Niederschlagung von Protesten für unangebracht." Der Sprecher fügte hinzu, dass die Bundesregierung "von dieser Einladung abgeraten" habe, die MSK spreche ihre Einladungen aber "eigenständig" aus und folge dabei nicht Vorgaben der Regierung.
Die Proteste im Iran hatten Ende Dezember begonnen. Sie entzündeten sich zunächst an der schlechten Wirtschaftslage, weiteten sich dann aber rasch zu einer Massenbewegung gegen die religiöse und politische Führung der Islamischen Republik aus.
Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Der AA-Sprecher verwies am Freitag auf vertrauenswürdige Quellen, wonach seit dem Beginn der Proteste mindestens 2600 Menschen getötet und 19.000 weitere inhaftiert worden seien. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Norwegen spricht sogar von 3428 Demonstrierenden, die nachweislich von iranischen Sicherheitskräften getötet worden seien.
O.Rivas--HdM
