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EVP-Chef Weber fordert Berufung eines Europäischen Präsidenten / Foto: JOSE JORDAN - AFP/Archiv
EVP-Chef Weber fordert Berufung eines Europäischen Präsidenten
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert die Schaffung eines neuen Amts in der EU: eines Europäischen Präsidenten. "Wir müssen aufhören, jeden Tweet aus Washington zu kommentieren, und endlich europäisch führen", sagte Weber dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Weber schlug vor, dass nach der nächsten Europawahl das Amt der Kommissionspräsidentin zusammenführt wird mit dem Amt des Ratspräsidenten.
Er schätze EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa, sagte Weber. "Aber noch besser wäre ein starkes europäisches Gesicht, ein Europäischer Präsident. Das wäre eine mächtige Funktion."
Weber forderte außerdem eine EU-Erweiterungsrunde: "Die Westbalkanstaaten, Moldau und die Ukraine gehören zu einem geeinten Europa", sagte der EVP-Politiker. Auch Grönland und Island zeigten Interesse.
Weber schlug zudem einen neuen europäischen Vertrag nach Vorbild des Euro- und Schengenabkommens für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik vor. "Wir sind durch die europäischen Verträge an das Prinzip der Einstimmigkeit in der Außenpolitik gebunden", sagte Weber dem "Spiegel". Das bremse die EU aus.
"Deshalb bin ich für einen neuen Vertrag, einen Souveränitätsvertrag, der es willigen Staaten ermöglicht, gemeinsam stärker in der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenzuarbeiten", sagte Weber. Die "Gestalter" müssten vorangehen.
"Damit drehen wir den Spieß um", sagte er. "Dann können Viktor Orban in Ungarn oder Robert Fico in der Slowakei die EU nicht mehr in Geiselhaft nehmen. Sie müssen vielmehr erklären, warum sie plötzlich allein dastehen."
Dass das Vorgehen möglich sei, zeige das Beispiel des Euro oder Schengenraums. "Bei beiden Projekten waren nicht alle EU-Staaten dabei. Jetzt brauchen wir ein solches Vorgehen bei der Außen- und Sicherheitspolitik", sagte Weber.
Er hoffe, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der Bundeskanzler Friedrich Merz mitziehen werden. Für das Wochenende hat Weber zu einer EVP-Klausur im kroatischen Zagreb eingeladen, wo etwa Merz oder Polens Regierungschef Donald Tusk anwesend sein werden.
B.Roman--HdM
