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Thüringer CDU nennt Misstrauensvotum gegen Voigt durchsichtiges AfD-Manöver / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv
Thüringer CDU nennt Misstrauensvotum gegen Voigt durchsichtiges AfD-Manöver
Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, hat das am Mittwoch im Landtag anstehende konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) als "absolut durchsichtiges Manöver" der AfD kritisiert. Die Partei von AfD-Fraktionschef Björn Höcke verhalte sich so destruktiv, wie sie in Thüringen seit langem bekannt sei, sagte er im Deutschlandfunk. Aussicht auf Erfolg habe das Misstrauensvotum nicht.
In dem konstruktiven Misstrauensvotum stimmt der Erfurter Landtag darüber ab, ob der AfD-Rechtsaußen Höcke neuer Thüringer Ministerpräsident wird. Höcke benötigt dafür 45 Stimmen, seine Fraktion liegt mit 32 Abgeordneten deutlich unter dieser Zahl. Hintergrund des AfD-Antrags war der Entzug des Doktortitels von Voigt durch die Technische Universität Chemnitz.
Voigts Anwalt zufolge wird behauptet, dieser habe in seiner Doktorarbeit von ihm zitierte Quellen nicht im Original ausgewertet, sondern blind aus Sekundärliteratur übernommen. Ein selbsternannter "Plagiatsjäger", der bereits mit Vorwürfen gegen mehrere deutsche Politiker für Schlagzeilen sorgte, hatte 2024 entsprechende Vorwürfe erhoben.
Voigt hält die Entscheidung der Universität für "nicht nachvollziehbar" und kündigte dagegen Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht an. Es habe nachgewiesen werden können, dass Voigt seine Arbeit vollständig selbst verfasst habe und die Voraussetzungen für einen Entzug des Doktorgrades nicht vorliegen, erklärten seine Anwälte.
Die AfD hielt Voigt vor, er sei "nicht mehr vertrauenswürdig" und haben dem Freistaat einen schweren Schaden zugefügt.
CDU, BSW und SPD bilden in Thüringen gemeinsam eine Regierung. Die sogenannte Brombeerkoalition verfügt über genau die Hälfte der Sitze im Thüringer Landtag, ihr fehlt damit die absolute Mehrheit. Die Koalition arbeitet mit der Linksfraktion zusammen, um bei notwendigen Beschlüssen die fehlende Stimme zu bekommen.
E.Nieto--HdM
