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US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell vorerst / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv
US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell vorerst
Ein US-Bundesrichter hat die Justizermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell vorerst gestoppt. Es gebe eine Fülle von Hinweisen, dass die Regierung von Präsident Donald Trump damit versucht habe, Powell "unter Druck zu setzen, für niedrigere Zinsen zu stimmen oder zurückzutreten", erklärte Richter James Boasberg. Die Regierung will die Entscheidung nach Angaben einer Trump-Vertrauten anfechten.
Richter Boasberg, der von Präsident Barack Obama ernannt worden war, erklärte das Vorgehen des Justizministerium für ungültig. Das geht aus seiner Entscheidung hervor, die auf den 11. März datiert ist. Das Ministerium hatte die Federal Reserve (Fed) und damit ihren Vorsitzenden Powell aufgefordert, Dokumente zur Renovierung des Notenbankgebäudes in Washington auszuhändigen.
Trump hatte die Baustelle im Juli gemeinsam mit Powell besucht und dem Fed-Chef danach "Betrug" unterstellt. Der Präsident behauptete, die Kosten für den Umbau lägen mit 3,1 Milliarden Dollar (rund 2,7 Milliarden Euro) deutlich höher als von Powell veranschlagt, was letzterer bestreitet.
Die von Trump ernannte Bundesstaatsanwältin für den Hauptstadtbezirk District of Columbia (DC), Jeanine Pirro, nannte die Entscheidung von Richter Boasberg "ungeheuerlich" und "das Gegenteil von amerikanischer Rechtsprechung". Das Justizministerium werde die Entscheidung anfechten, sagte sie. Niemand stehe über dem Gesetz.
Powell hatte die Anordnung und das drohende Strafverfahren gegen ihn im Januar bekanntgegeben. Der Chef der Federal Reserve (Fed) sprach von einem "beispiellosen Vorgehen" gegen ihn und die Zentralbank. Es müsse "im weiteren Kontext der Drohungen und des anhaltenden Drucks der Regierung gesehen werden", erklärte Powell, ohne Präsident Trump namentlich zu nennen. Rückendeckung erhielt Powell unter anderem von zehn führenden US-Ökonomen, darunter die früheren Notenbankchefs Janet Yellen, Ben Bernanke und Alan Greenspan.
Trump überzieht Powell seit seinem erneuten Amtsantritt vor gut einem Jahr mit Schmähungen und stellt damit die Unabhängigkeit der Notenbank in Frage. Der US-Präsident nannte den heute 73-Jährigen unter anderem einen "Schwachkopf" und "Verlierer", weil er keine so deutliche Leitzinssenkung herbeiführte wie gewünscht.
Inzwischen hat Trump den früheren US-Zentralbankgouverneur Kevin Warsh als neuen Fed-Chef nominiert. Er soll Powells Nachfolge im Mai antreten. Die Amtszeit des bisherigen Fed-Chefs endet regulär am 15. Mai.
Kommende Woche Dienstag und Mittwoch berät die Fed erneut über den Leitzins. Zum Abschluss will Powell am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in Washington vor die Presse treten. Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs erwarten Ökonomen, dass die Notenbank den maßgeblichen Zinssatz unverändert lässt.
Trump überzieht seine Widersacher wie kein Präsident vor ihm mit juristischen Verfahren. Er hatte das Justizministerium unter anderem aufgerufen, gegen den früheren FBI-Chef James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James vorzugehen, die gegen ihn ermittelt hatten. Die Klagen gegen Comey und James waren im November aber von einer Bundesrichterin abgewiesen worden.
N.Carrasco--HdM
