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Regierungschef Schweitzer drängt Bundesregierung zu rascheren Reformen / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Regierungschef Schweitzer drängt Bundesregierung zu rascheren Reformen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die schwarz-rote Regierung im Bund zu rascheren Reformen gedrängt. Dass Deutschland "weiterhin unter seinen Möglichkeiten bleibt", sei auch der Bundesregierung anzulasten, sagte er am Donnerstag dem Portal t-online. Er bedaure es, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt habe, "die Stimmung zum Sommer 2025 zu drehen, wir aber im März 2026 vor denselben Problemen stehen".
Viele Bürgerinnen und Bürger hätten sich mehr erhofft, "auch ich", sagte Schweitzer. Er warf der Union Ablenkungsdebatten vor: "Statt wie CDU und CSU sich wochenlang damit zu beschäftigen, ob die Deutschen zu faul sind, hätte man sich auf die wirklichen Probleme fokussieren müssen."
Es gehe jetzt vor allem darum, die Wirtschaft flottzumachen und den Sozialstaat zu reformieren, fuhr der rheinland-pfälzische Ministerpräsident fort, der sich am kommenden Sonntag in seinem Bundesland zur Wahl stellt. "Aber wir sollten dabei nicht Arbeitnehmer beleidigen oder den Leuten Angst einjagen, indem wir ihnen drohen, den Zahnersatz wegzunehmen." Spätestens nach der Wahl am Sonntag müsse die Bundesregierung "die großen Reformen angehen" und werde auch daran gemessen werden.
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) drängte die Bundesregierung zu Reformen und blickte dabei auch auf die Landtagswahlen im Herbst in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. "Ich glaube, dass der Zuspruch sowohl für die Union als auch für die SPD deutlich größer wird, wenn wir die Aufgaben, die anstehenden Reformen zu Rente, Gesundheit und Pflege, jetzt anpacken", sagte er dem RND. Das werde sich bei den Wahlen auszahlen und sei "das einzige Mittel gegen die AfD".
Er sei zudem "fest davon überzeugt, dass die Menschen mehr Veränderung und Einschnitte akzeptieren, als wir in der Politik denken", sagte Günther den Zeitungen. Es müsse den Bürgerinnen und Bürgern nur klar gesagt werden, "dass wir in einer Zeit leben, die Reformen verlangt und es dabei keine Tabus geben darf".
B.Roman--HdM
