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SPD im Bundestag gegen höhere Mehrwertsteuer - Esdar: Trifft die falsche Gruppe / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv
SPD im Bundestag gegen höhere Mehrwertsteuer - Esdar: Trifft die falsche Gruppe
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer. "Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhung, weil diese vor allem kleine und mittlere Einkommen zahlen müssen und weil dies auch aufgrund von Kaufzurückhaltung die Wirtschaft belastet", sagte Fraktionsvize Wiebke Esdar am Donnerstag in Berlin. Sie pochte dagegen auf eine Entlastung kleinerer Einkommen bei der Steuer. Hohe Einkommen und Vermögen sollten hingegen einen größeren Beitrag leisten.
Eine Anhebung der Mehrwertsteuer zur Entlastung der Staatsfinanzen war von einigen Unionspolitikern ins Gespräch gebracht worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schloss einen solchen Schritt am Mittwoch auf eine Frage hin im Bundestag nicht aus, stellte sich aber auch nicht hinter solche Vorschläge.
Dies würde "eine Belastung der falschen Bevölkerungsgruppen" bedeuten und "das Leben für Millionen von Menschen teurer machten", sagte dazu Esdar. Sie pochte darauf, dass "wir Steuergerechtigkeit jetzt zum klaren Ziel unserer Politik machen". Sie verwies auf die wachsende Vermögensungleichheit in Deutschland, während viele Familien sich "heute überlegen müssen, ob sie noch so in den Urlaub fahren können wie in der Vergangenheit".
Als Alternative sprach sich Esdar für die Wiedererhebung einer "Vermögensteuer für Multimillionäre" aus. Auch plädierte sie für eine "faire Erbschaftsteuerdebatte". Einen größeren Beitrag leisten sollten auch Bundestagsabgeordnete. Bei der Einkommensteuer müsse es hingegen darum gehen, "kleine und mittlere Einkommen zu entlasten".
"Maßnahmen, die die Steuergerechtigkeit wiederherstellen", forderte auch die finanzpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Frauke Heiligenstadt. Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre dafür der falsche Weg, sagte auch sie. Im Vordergrund müsse stehen, bis zu 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und -zahler bei der Einkommensteuer zu entlasten.
Um dies gegenzufinanzieren werde die Politik allerdings "im oberen Einkommensbereich auch höhere Steuersätze veranschlagen müssen". Zudem warb Heiligenstadt wie zuvor SPD-Chef Lars Klingbeil für die Abschaffung des Ehegattensplittings - auch weil dadurch "Frauen an der Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung gehindert werden".
Die SPD-Forderung nach Wiedererhebung der Vermögensteuer begründete Heiligenstadt damit, dass derzeit "ein Prozent unserer Gesellschaft 40 Prozent des gesamten Vermögens besitzen". Dies sei "schlicht und ergreifend ungerecht". Starke Schultern müssten wieder mehr tragen als schwache.
Bei der Erbschaftsteuer verwies die Finanzexpertin auf das SPD-Konzept, wonach sehr große private Vermögen höher besteuert werden sollen - verbunden mit hohen Freibeträgen und Ausnahmen für Firmenvermögen. Zudem ließen sich bei der Kapitalertragsteuer "mehr Einnahmen generieren". Schließlich müsse konsequenter gegen Steuerbetrug vorgegangen werden.
Auf die Milliardenlücken im Bundeshaushalt verwies der SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph. Diese zu schließen, werde nicht ohne Belastungen möglich sein, stellte er klar. Auf den Prüfstand gehöre daher bei den Ausgaben auch alles "was dem Klima schadet". Beibehalten werden solle hingegen, "was Wachstum fördert". Zur Mehrwertsteuererhöhung sagte Rudolph, diese sei "nicht unser Instrument der Wahl". Dennoch sei die SPD bereit darüber zu reden, "wenn die Union darüber reden will".
S.Llorente--HdM
