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Heraldo de Madrid - Nach Wahlschlappen: SPD berät auf Sondersitzung über weitere Strategie

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Sozialreformen: Unionsparlamentsgeschäftsführer bereitet Bevölkerung auf Zumutungen vor
Australien: Zyklon sorgt für Ausfälle an drei großen LNG-Anlagen
Russell vor Antonelli: Silberpfeile auch in Japan stark
Die Sport-Höhepunkte am Freitag, 27. März
Fahrgastrekord bei der Deutschen Bahn trotz Verspätungen
Bundestag stimmt über Reform von privater Altersvorsorge ab
Tennis: Zverev im Eiltempo ins Halbfinale gegen Sinner
Nach Wahlschlappen: SPD berät auf Sondersitzung über weitere Strategie
Reparaturen am Mehrfamilienhaus: BGH urteilt über Pflicht für mehrere Angebote
Bundesrat befasst sich mit neuer Grundsicherung und Spritpreis-Gesetz

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Nach Wahlschlappen: SPD berät auf Sondersitzung über weitere Strategie

POLITIK 27.03.2026

Nach Wahlschlappen: SPD berät auf Sondersitzung über weitere Strategie / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Heraldo de Madrid

Nach den jüngsten Wahlschlappen für die SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt das Präsidium der Partei am Freitag im erweiterten Kreis zu einer Sondersitzung zusammen. An dem Treffen im Willy-Brandt-Haus (13.30 Uhr) nehmen neben Mitgliedern des Präsidiums unter anderem die Bundesministerinnen und -minister der Partei, SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, Mitglieder des geschäftsführenden Fraktionsvorstands sowie die Spitzenkandidaten der Partei teil.

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Im Anschluss an die Sondersitzung treten die beiden Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf vor die Presse (gegen 16.30 Uhr). Die jüngsten Wahlniederlagen haben die Sozialdemokraten in eine tiefe Krise gestürzt. Die Parteispitze lehnt aber einen Rückzug ab und setzt stattdessen auf einen klaren Reformkurs in der Koalition mit CDU/CSU.

I.Ponce--HdM

Vorgestellt

US-Richterin setzt Sanktionen der US-Regierung gegen KI-Unternehmen Anthropic aus

Eine US-Bundesrichterin hat von der US-Regierung gegen das US-Unternehmen für künstliche Intelligenz (KI), Anthropic, verhängte Sanktionen vorerst ausgesetzt. Die Bundesrichterin im nördlichen Bezirk des US-Bundesstaats Kalifornien, Rita Lin, gab am Donnerstag dem Antrag von Anthropic auf eine einstweilige Verfügung in seiner Klage gegen die Regierung statt. Die US-Regierung hatte allen US-Bundesbehörden die Nutzung von Anthropic-Technologie untersagt, da das Unternehmen nach Einschätzung des Pentagon ein "inakzeptables Risiko" für die US-Armee darstellt.

Sozialreformen: Unionsparlamentsgeschäftsführer bereitet Bevölkerung auf Zumutungen vor

Vor dem Hintergrund anstehender Sozialreformen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag die Bevölkerung auf bevorstehende Einschnitte vorbrereitet. "Es gibt ein ganz klares Bewusstsein der Bevölkerung dafür, dass wir weitergehende Reformen brauchen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Dass es dann nicht ohne Einschränkungen bei jedem Einzelnen gehen kann, ist auch allen klar."

Bundestag stimmt über Reform von privater Altersvorsorge ab

Der Bundestag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) abschließend über eine Reform der privaten Altersvorsorge ab. Mit dieser soll die Riester-Rente durch ein neues, staatlich gefördertes Vorsorgemodell abgelöst werden. Die Bundesregierung will dazu ein leicht verständliches Standardprodukt einführen, das den Einsteig in die private Vorsorge erleichtern soll.

Bundesrat befasst sich mit neuer Grundsicherung und Spritpreis-Gesetz

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) abschließend mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben aus dem Bundestag. Dazu gehören die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll, Änderungen bei der Krankenhausreform und das Tariftreuegesetz. Die Länder stimmen zudem über ein Gesetz ab, mit dem die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht umgesetzt wird.