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Heraldo de Madrid - Bundestag stimmt über Gesetzesgrundlage für E-Autoförderung ab

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Dutzende Festnahmen bei Demonstrationen zum 1. Mai in Istanbul
Israel stoppt Boote von Gaza-Hilfsflotte - Über 170 Aktivisten nach Kreta gebracht
Waltransport Richtung Nordsee: Zwischenstopp aufgrund der Wetterlage
"Top-Job gemacht": Freund bestätigt HSV-Gespräche mit Krüger
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Bundestag stimmt über Gesetzesgrundlage für E-Autoförderung ab

POLITIK 17.04.2026

Bundestag stimmt über Gesetzesgrundlage für E-Autoförderung ab / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

Heraldo de Madrid

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Freitag über die Gesetzesgrundlage für die geplante E-Autoförderung abstimmen (ab 09.00 Uhr). Damit sollen Verbraucher die Prämie von mindestens 1500 und höchstens 6000 Euro grundsätzlich für ab Anfang des Jahres erstmals zugelassene E-Autos beantragen können - auch wenn die Förderung erst nach dem Kauf oder Leasing beantragt wurde. Die Änderung ist Teil eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge, über den die Abgeordneten entscheiden.

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Später debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Linken über den Krieg im Nahen Osten und die Auswirkungen auf die libanesische Zivilbevölkerung (12.30 Uhr). Thema sind zudem Anträge etwa zur Versorgung mit Arztterminen und zur sogenannten russischen Schattenflotte.

O.Pardo--HdM

Vorgestellt

Dutzende Festnahmen bei Demonstrationen zum 1. Mai in Istanbul

Die türkische Polizei hat bei Demonstrationen zum 1. Mai Dutzende Menschen in Istanbul festgenommen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, wurden insbesondere Demonstrationsgruppen in zwei verschiedenen Vierteln auf der europäischen Seite der Bosporus-Metropole ins Visier genommen. Sie wollten zum symbolträchtigen Taksim-Platz ziehen, wo in der Vergangenheit verschiedene regierungskritische Proteste stattgefunden haben und der in der Nacht vollständig abgeriegelt wurde. Örtliche Medien, darunter die oppositionelle Website Bir Gün, meldeten mindestens 57 Festnahmen.

Israel stoppt Boote von Gaza-Hilfsflotte - Über 170 Aktivisten nach Kreta gebracht

Israel hat rund 20 Boote einer Hilfsflotte für den Gazastreifen gestoppt und Dutzende Aktivisten nach Griechenland gebracht. 175 pro-palästinensische Aktivistinnen und Aktivisten seien am Freitag auf der griechischen Insel Kreta an Land gegangen, berichteten Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Unter Begleitung der griechischen Küstenwache seien sie in vier Bussen in eine Stadt gebracht worden. Am Vortag waren die Boote von den israelischen Streitkräften festgesetzt worden. Die Organisatoren der Aktion "Global Sumud Flotilla" meldeten ihrerseits 211 Aktivisten, die von Israel "gekidnappt" worden seien.

Mali: Dschihadisten rufen zu "gemeinsamer Front" gegen Militärjunta auf

In den seit Tagen anhaltenden Angriffen von Dschihadisten und Tuareg-Rebellen auf Positionen der Militärjunta in Mali hat die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete islamistische Gruppe JNIM zur Bildung einer breiten "gemeinsamen Front" gegen die Machthaber in Bamako aufgerufen. "Wir rufen alle aufrichtigen Patrioten, ohne jegliche Unterscheidung, dazu auf, sich zu erheben und unsere Kräfte in einer gemeinsamen Front zu vereinen", erklärten die Dschihadisten am Donnerstag. Zuvor hatten die Dschihadisten Sicherheitskreisen zufolge mit einer Blockade der Hauptstadt Bamako begonnen.

Streit über Iran-Krieg: Trump erwägt auch Truppenabzug aus Spanien und Italien

Vor dem Hintergrund des Streits um das Vorgehen der USA im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump nach Deutschland auch Spanien und Italien mit einem Abzug von US-Truppen gedroht. "Das werde ich wahrscheinlich tun, warum sollte ich es auch nicht tun?", sagte Trump am Donnerstag im Oval Office auf eine Journalistenfrage nach einem möglichen Truppenabzug aus den beiden Ländern. "Italien war uns überhaupt keine Hilfe, und Spanien war schrecklich, absolut schrecklich", fügte er hinzu.