Berlin
7 °C
München
4 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
6 °C
Niederlage für Trump: Bürger in Virginia stimmen für Neuzuschnitt von Wahlkreisen / Foto: WIN MCNAMEE - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP
Niederlage für Trump: Bürger in Virginia stimmen für Neuzuschnitt von Wahlkreisen
In einer schmerzlichen Niederlage für die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben die Bürger im US-Bundesstaat Virginia in einem Referendum für einen Neuzuschnitt der Wahlkreise gestimmt. Die Wählerinnen und Wähler stimmten am Dienstag dafür, dass die Behörden die Wahlkreiskarte vor der nächsten landesweiten Neufestlegung der Wahlkreise im Jahr 2030 neu zeichnen dürfen. Das könnte den Demokraten des Ostküstenstaates vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington einbringen.
Derzeit haben die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus. Der Neuzuschnitt der Wahlkreise in Virgina könnte darüber mitentscheiden, ob Trumps Arbeit in der zweiten Hälfte seiner aktuellen Amtszeit durch eine Mehrheit der Demokraten in der Kongresskammer erschwert wird.
Trump hatte die Bürger nach dem Öffnen der Wahllokale in seinem Onlinedienst Truth Social in Großbuchstaben dazu aufgerufen, mit "Nein" zu stimmen, um das Land zu "retten".
Die Gouverneurin von Virginia von den Demokraten, Abigail Spanberger, begrüßte das Ergebnis des Referendums. "Die Wähler in Virginia haben gesprochen und heute Abend eine befristete Maßnahme gebilligt, um einem Präsidenten entgegenzutreten, der behauptet, er habe ein Recht auf mehr republikanische Sitze im Kongress", erklärte sie.
Auch der frühere US-Präsident Barack Obama begrüßte den Ausgang der Wahl. "Herzlichen Glückwunsch, Virginia!", erklärte er im Onlinedienst X. Die Republikaner versuchten, die Zwischenwahlen zu ihren Gunsten zu verzerren, es sei ihnen jedoch noch nicht gelungen. "Danke, dass ihr uns zeigt, wie es aussieht, wenn man für unsere Demokratie einsteht und zurückschlägt", fügte der Ex-Präsident der Demokraten hinzu.
Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition und sorgt immer wieder für Debatten. Bezeichnet wird das Vorgehen als "Gerrymandering". Die Neueinteilung der Wahlkreise folgt üblicherweise alle zehn Jahre nach einer Volkszählung; turnusgemäß wäre dies 2030.
Allerdings drängte Trump im vergangenen Jahr von Republikanern geführte Bundesstaaten dazu, die Wahlkreise neu zuzuschneiden, um die dünne republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus zu schützen. Dies löste ein regelrechtes Wettrennen verschiedener Bundesstaaten aus. Virginia war vor den Zwischenwahlen eine der letzten großen Chancen der Demokraten, durch Neuzuschnitte der Wahlkreise Boden gutzumachen.
R.Alba--HdM
