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US-Truppenabzug: Söder fordert mehr Einsatz von Bundesregierung / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv
US-Truppenabzug: Söder fordert mehr Einsatz von Bundesregierung
Nach der Ankündigung eines Abzugs von US-Soldaten aus Deutschland hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mehr Einsatz von der Bundesregierung dagegen gefordert. Er appelliere an Berlin, "nicht nur achselzuckend das zur Kenntnis zu nehmen", sagte Söder am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen mit dem Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU).
Sowohl ein möglicher Truppenabzug als auch der mögliche US-Verzicht auf die Stationierung von Marschflugkörpern in Deutschland seien "ärgerlich und gefährlich". Bayern befürchtet, dass vor allem aus dem Freistaat US-Soldaten abgezogen werden könnten. Es sei "zwingend erforderlich, dass die Bundesregierung sich bemüht, die Probleme zu lösen", sagte Söder.
Er sah dabei an erster Stelle das Bundesverteidigungsministerium in der Verantwortung zu klären, wie die Pläne aussähen und ob es andere Optionen gebe. "Wir haben ja häufig erlebt von amerikanischer Seite, dass die Ankündigung schneller ist als die Umsetzung und dass auch die Dimension von Ankündigungen sich verändern kann", führte Söder aus.
Erst einmal seien "Verlässlichkeit und Planbarkeit" wichtig und zweitens der Umgang mit dem möglichen Truppenabzug, ob andere Angebote gemacht werden könnten. Er schlug vor zu überlegen, ob die Bundeswehr "die ein oder andere Standortentscheidung" in der Zukunft "nachschärfen und vertiefen" könne.
Die Probleme seien teilweise in Berlin entstanden, sagte Söder. "Also müssen sie auch dort gelöst werden und im Zweifelsfall Alternativen für betroffene Regionen erdacht werden." Diese könnten nicht einfach allein gelassen werden. "Deswegen ist Achselzucken, Schulterzucken irgendwie zu wenig und ein bisschen Einsatz gefragt".
Er sehe "nicht irgendeine Verantwortung irgendwo, aber nur den Wunsch, dass man sich halt engagiert", ergänzte der CSU-Chef. Eine "zentrale Stärke" sei, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "einen exklusiven Draht zu Amerika hat - und das sollte auch in Zukunft so bleiben".
Die USA hatten in der vergangenen Woche angekündigt, innerhalb eines Jahres 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Zudem wollen die USA nicht wie eigentlich geplant ab diesem Jahr Mittelstreckenmarschflugkörper zur Abwehr gegen russische Angriffe in Deutschland stationieren.
O.Rivas--HdM
