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Heraldo de Madrid - Von Russland ausgerufene einseitige Waffenruhe mit der Ukraine tritt in Kraft

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Von Russland ausgerufene einseitige Waffenruhe mit der Ukraine tritt in Kraft
Fußfessel für Gewalttäter: Bundestag stimmt über neues Gewaltschutzgesetz ab
Bundesrat entscheidet über private Altersvorsorge und Entlastungsprämie
Steuerreform: Spahn drängt auf gemeinsamen Vorschlag der Koalition
Trump droht Iran bei ausbleibendem Abkommen mit weiteren US-Angriffen
Behörden: Mindestens 12 Tote bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon
Neue Gefechte zwischen dem Iran und den USA in der Straße von Hormus
US-Handelsgericht: Trumps globaler Zehn-Prozent-Zoll ist unrechtmäßig
Neues Trump-Ultimatum: Europäern drohen ab 4. Juli höhere Zölle
Bundesliga verpasst weiteren Champions-League-Startplatz

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Von Russland ausgerufene einseitige Waffenruhe mit der Ukraine tritt in Kraft

POLITIK 08.05.2026

Von Russland ausgerufene einseitige Waffenruhe mit der Ukraine tritt in Kraft / Foto: Alexander NEMENOV - AFP

Heraldo de Madrid

Im Ukraine-Konflikt tritt am Freitag (00.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 23.00 Uhr MESZ) eine von Russland ausgerufene einseitige Waffenruhe in Kraft. Nach Angaben des Kremls soll sie bis Samstag gelten. Anlass sind die Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Am Samstag findet in Moskau die traditionelle Parade zum Sieg über Nazi-Deutschland statt.

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Aus Angst vor ukrainischen Angriffen sollen anders als in den vergangenen Jahren keine Panzer oder anderes schweres militärisches Gerät bei der Parade auffahren. Kiew bezeichnete die von Russland ausgerufene Feuerpause angesichts der anhaltenden Angriffe auf die Ukraine als "blanken Zynismus". Das Gegenangebot Kiews, am Mittwoch die Waffen ruhen zu lassen, blieb von Moskau unbeantwortet.

H.Roldan--HdM

Vorgestellt

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne verteidigt, Extravergütungen für Ärztinnen und Ärzte zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen zu streichen. Die bezahlten Vergütungen mit dem Ziel kürzerer Wartezeiten auf Facharzttermine hätten nicht die erwünschte Wirkung gehabt, sagte die CDU-Politikerin der "Ärzte Zeitung" (Online-Ausgabe vom Freitag). Mit Blick auf die allgemeinen Kostensteigerungen im ambulanten Bereich sei das "so schlichtweg auch nicht mehr finanzierbar".

Fußfessel für Gewalttäter: Bundestag stimmt über neues Gewaltschutzgesetz ab

Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Der Bundestag stimmt am Freitag (ab 09.00 Uhr) abschließend über eine entsprechende Änderung des Gewaltschutzgesetzes ab. Nach der Vorlage der Bundesregierung sollen Gerichte potenzielle Gewalttäter zum Tragen einer solchen Fußfessel verpflichten können. Zudem soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, wonach Familiengerichte Täter zur Teilnahme an Anti-Gewaltkursen verpflichten können.

Bundesrat entscheidet über private Altersvorsorge und Entlastungsprämie

Der Bundesrat entscheidet in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) über die Reform der privaten Altersvorsorge. Geplant ist laut dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf, die bisherige Riester-Rente durch neue kapitalgedeckte Produkte zu ersetzen, die mehr Flexibilität und höhere Renditeerwartungen, aber teilweise auch höhere Risiken bedeuten. Die staatliche Förderung kann dabei je nach Anlagesumme höher ausfallen als bisher.

Steuerreform: Spahn drängt auf gemeinsamen Vorschlag der Koalition

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat angesichts der angespannten Stimmungslage in der Koalition an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) appelliert, nicht allein mit einem Vorschlag zur Einkommensteuerreform an die Öffentlichkeit zu gehen. "Unser Angebot an die SPD ist: Wir erarbeiten gemeinsam einen Vorschlag und präsentieren ihn dann gemeinsam", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Das vermeidet öffentlichen Streit", fügte er hinzu.