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Landtag in Stuttgart erstmals zusammengetreten: Strobl neuer Parlamentspräsident
In der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags von Baden-Württemberg ist der ehemalige Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 66-Jährige warb nach seiner Wahl am Dienstag in Stuttgart für die Verteidigung der Demokratie. Die Demokratie sei "unter Druck, von außen und von innen". Er forderte von den Abgeordneten aufzustehen, "wenn unsere Demokratie verächtlich gemacht, von Feinden als dysfunktional verunglimpft wird".
Für Strobl stimmten 103 von 157 Abgeordneten, damit erhielt er mehr als die Hälfte der nötigen Stimmen. Strobl gehörte rund zehn Jahre dem Kabinett des bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) als Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident an. Er ist nicht mehr Teil der neuen grün-schwarzen Regierung. Der CDU-Politiker holte bei der Wahl Anfang März erstmals ein Landtagsmandat, er war in der Vergangenheit 18 Jahre lang Bundestagsabgeordneter.
Alterspräsident Wolfgang Reinhart (CDU), der als dienstältester Abgeordneter die konstituierende Sitzung eröffnete, warb für einen fairen Umgang im Parlament und eine "würdevolle Sprache". "Wer Fakten relativiert, überdramatisiert oder gar systematisch verzerrt, der beschädigt die Debatte", warnte er. An die AfD-Opposition appellierte Reinhart, diese solle die "Chance zu sachorientierter, konstruktiver Debatte" nutzen.
Zur Vizepräsidentin des Landtags wurde Muhterem Aras (Grüne) gewählt. Aras war zuvor seit 2016 Landtagspräsidentin. Einen Antrag der AfD-Fraktion, einen weiteren Vizepräsidenten zu wählen, lehnte die Mehrheit der Abgeordneten ab.
Die künftigen Koalitionsfraktionen von Grünen und CDU haben im Parlament zusammen 112 Sitze. Grün-Schwarz verfügt damit gemeinsam über eine komfortable Zweidrittelmehrheit. Die AfD ist mit 35 und die SPD mit zehn Abgeordneten vertreten. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir stellt sich am Mittwoch im Landtag der Wahl zum Regierungschef. Er will damit Kretschmann nachfolgen, der aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl antrat.
Grüne und CDU besiegelten am Montag mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ihre gemeinsame Regierung. Die Grünen hatten die Landtagswahl am 8. März stimmenmäßig knapp vor den Christdemokraten gewonnen. Bei den Landtagsmandaten gibt es jedoch eine Pattsituation, Grüne und CDU kommen auf jeweils 56 Sitze. Die Grünen reklamierten das Ministerpräsidentenamt für sich, erhielten aber im Zuge der Verhandlungen ein Ministerium weniger als die CDU. Zudem stellen die Christdemokraten nun den Landtagspräsidenten.
Die Grünen übernehmen in der neuen Regierung neben der Staatskanzlei die Ressorts Finanzen, Wissenschaft, Umwelt, Soziales und Bau. Die CDU stellt mit ihren Parteichef Manuel Hagel den Vizeministerpräsidenten und Innenminister und besetzt darüber hinaus die Ressorts Kultus, Wirtschaft, Verkehr, Justiz und Agrar.
J.Varela--HdM
