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Wadephul fordert von Nato-Ländern weitere Ukraine-Hilfen in Milliardenhöhe
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Nato-Partner aufgefordert, die Ukraine mit weiterer Militärhilfe in Milliardenhöhe zu unterstützen. Er habe beim Treffen der Nato-Außenminister im schwedischen Helsingborg seinen Kolleginnen und Kollegen den Vorschlag gemacht, zu dem bereits bestehenden EU-Darlehen für Kiew "noch einmal bilateral auch mindestens dieselbe Summe" draufzulegen, sagte Wadephul am Freitag. Einen Betrag nannte der Minister dabei nicht.
Es werde "entscheidend sein für den Erfolg der Friedensverhandlungen, dass Moskau, aber auch Kiew ein klares Signal der Nato jetzt bekommt", fügte er hinzu. Wadephul zufolge haben viele Staaten sich bereits zu dem Ziel bekannt. Andere hätten "eine grundsätzliche Unterstützung erkennen lassen, aber müssen natürlich auch nochmal schauen, wie die Mittel zur Verfügung gestellt werden können".
Die EU hatte im Dezember beschlossen, der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 ein Darlehen in Höhe von insgesamt 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Zwei Drittel des Geldes sind für Militärhilfe vorgesehen, ein Drittel als Haushaltshilfe. Die Auszahlung soll Mitte Juni beginnen. Kiew soll das Geld nur dann zurückzahlen müssen, wenn Russland Reparationsleistungen für seinen Angriffskrieg zahlt. Schätzungen zufolge deckt der EU-Kredit rund zwei Drittel des ukrainischen Finanzbedarfs für die zwei Jahre.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte vor dem Außenministertreffen die ungleiche Verteilung bei den Ukraine-Hilfen innerhalb der Allianz kritisiert. Viele Länder unter den 32 Nato-Staaten gäben "nicht genug für die Unterstützung der Ukraine aus", sagte er. Es gebe nur "eine begrenzte Anzahl von Ländern", die in dieser Hinsicht "wirklich über sich hinauswachsen". Als positive Beispiele nannte Rutte Deutschland, die Niederlande und Schweden.
S.Escobar--HdM
