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Wahl von neuem Regierungschef in Rumänien gescheitert - Politische Krise verschärft / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP
Wahl von neuem Regierungschef in Rumänien gescheitert - Politische Krise verschärft
Das Parlament in Rumänien hat die Wahl des pro-westlichen Politikers Adrian Vestea zum neuen Regierungschef verweigert - und die politische Krise in dem EU- und Nato-Staat damit nochmals verschärft. Der von Präsident Nicusor Dan für den Posten nominierte Vestea erhielt am Montagabend von beiden Kammern des Parlaments in Bukarest nur 189 Stimmen - für seine Wahl nötig gewesen wären 233 Stimmen.
Rumänien ist seit Anfang Mai ohne Regierung. Die nun geplante Wahl eines neuen Ministerpräsidenten scheiterte unter anderem daran, dass ein Teil der Abgeordneten vor der Stimmabgabe den Saal verließ. Zu ihnen zählten die Vertreter der rechtsradikalen Partei AUR, die 90 Parlamentarier stellt.
Vestea kritisierte nach der Abstimmung dieses Verhalten - und mahnte eine schnelle Lösung an: "47 Tage ohne Regierung haben uns bereits einen zu hohen Preis gekostet: EU-Gelder, Vertrauen und Zeit, die wir nie wieder zurückgewinnen werden", schrieb er auf Facebook. "Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass Verantwortung Vorrang haben muss vor jeglichem politischen Kalkül."
Das Parlament in Bukarest hatte Anfang Mai den bisherigen pro-europäischen Regierungschef Ilie Bolojan abgesetzt. Die nötige Mehrheit der Abgeordneten stimmte dabei für einen von den Sozialdemokraten (PSD) und der rechtsradikalen Partei AUR eingebrachten Misstrauensantrag. Die PSD war im April aus der Regierung ausgetreten, nachdem Bolojans Regierung eine Reihe unpopulärer Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergriffen hatte.
Zunächst sollte danach der EU-Abgeordnete Eugen Tomac neuer Regierungschef werden, er zog seine Kandidatur aber zurück. Daraufhin nominierte Präsident Dan Mitte Juni den 52-jährigen Vestea. Er gehört der Liberalen Partei an, deren Vorsitzender der abgesetzte Bolojan ist. Allerdings verweigerte seine eigene Partei Vestea die Unterstützung - und drohte ihm mit Parteiausschluss.
Vestea hatte vor der Parlamentsabstimmung über seine Ernennung erklärt, er strebe eine Regierung an, "die echte Reformen in Angriff nimmt und Rumänien auf pro-westlichem Kurs hält". Um eine Regierungsmehrheit zu erreichen, werde er mit den "pro-westlichen demokratischen Parteien" im Parlament verhandeln. Er führte aber auch Gespräche mit der rechtsradikalen AUR, die der EU kritisch gegenübersteht. Der pro-europäische Präsident Dan wiederum hat wiederholt erklärt, dass er keine Regierung akzeptieren werde, an der die AUR beteiligt ist.
Der Präsident müsse nun einen anderen Regierungschef vorschlagen, sagte Remus Ioan Stefureac vom Meinungsforschungsinstituts Inscop Research. Die "schlimmste Option" wäre dagegen eine vorgezogene Neuwahl. Dies wäre "eine Katastrophe für das Land, die Wirtschaft, die Unternehmen und die Einkommen der Bevölkerung", schrieb der Experte auf Facebook. "Keine Partei außer der AUR würde von einer vorgezogenen Neuwahl profitieren."
B.Roman--HdM
