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Steinmeier-Nachfolge: Linke regt Staatsoberhaupt aus Zivilgesellschaft an
Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag zudem nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf ebenso einen eigenen Personalvorschlag vor wie die AfD. Die Grünen wollten sich noch nicht zu ihrem Vorgehen bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts festlegen. Die Zeit sei jedoch "reif für eine Frau".
"Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Ihre Fraktion werde sich "zu gegebenem Zeitpunkt die vorliegenden Kandidaturen anschauen und darüber verständigen, ob wir mit einem eigenen Vorschlag ins Rennen gehen". Dabei stellte sie klar: "Postengeschiebe zwischen Union und SPD lehnen wir ab."
AfD-Ko-Chefin Alice Weidel vertrat für ihre Partei die Ansicht, dass der Bundespräsident direkt durch das Volk gewählt werden sollte. "Da eine Mehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung derzeit nicht absehbar ist, werden wir uns Gedanken über einen geeigneten Kandidaten machen, der das Land zusammenführen kann, statt es zu spalten", sagte sie zu AFP.
Ob ein Mann oder eine Frau das hohe Amt bekleidet, sei unerheblich, sagte Weidel. "Entscheidend ist die charakterliche Eignung und die geistige Reife." Das Staatsoberhaupt solle "eine über allen Parteien und Lagern stehende und in der gesamten Nation angesehene Respektsperson sein und nicht etwa ein versorgungsbedürftiger Parteipolitiker, der das höchste Staatsamt missbraucht, um Parteipolitik zu betreiben".
Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge hielt das Vorgehen ihrer Partei bei der Bundespräsidentenwahl offen. Sie legte sich aber darauf fest, dass eine Frau die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier antreten soll. "Seit 77 Jahren ist der Bundespräsident ein Mann", sagte Dröge zu AFP. "Im Jahr 2027 ist die Zeit mehr als reif für eine Frau als Bundespräsidentin." Das müsse auch "der Anspruch von Bundeskanzler Friedrich Merz" sein, wenn die Koalition über ihren Kandidaten entscheide.
Steinmeiers Amtszeit endet im Frühjahr 2027, am 30. Januar kommenden Jahres wird ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt. Nach zwei Amtszeiten darf Steinmeier nicht mehr kandidieren. Parteiübergreifend gab es zuletzt Forderungen, erstmals eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte zuletzt mehrfach betont, dass er eine Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Bundespräsidentin unterstützen würde. Laut Söder gibt es in der Führung der Unionsparteien große Sympathien für eine Frau für die Steinmeier-Nachfolge. Dafür wurde auch aus der SPD Unterstützung signalisiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, dass Union und SPD im Herbst über eine Lösung der Nachfolgefrage beraten wollten.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) warnte vor einer zu schnellen Festlegung. Aus seiner Sicht müsse "beides möglich sein" - die Wahl eines Mannes oder einer Frau für die Steinmeier-Nachfolge, sagte Frei am Montag bei Welt TV. Es spreche aber "sicherlich einiges dafür, dass das Amt auch einmal von einer Frau ausgeführt wird".
Der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, gehören die 630 Abgeordneten des Bundestages an sowie eine gleiche Anzahl von Mitgliedern, die von den Landtagen bestimmt werden. Deswegen wird auch der Ausgang der drei Landtagswahlen im September die genaue Sitzverteilung in der Bundesversammlung beeinflussen.
O.Rivas--HdM
