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Heraldo de Madrid - EU-Staaten beraten in Prag über Militärmission für Ukraine

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Wirbel um Merz-Äußerung zu Krankenkassen - SPD zufrieden, Union bremst
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Großer römischer Münzschatz auf Acker in Nordrhein-Westfalen entdeckt
Islamistisch motivierte Messerangriffe: Neun Jahre Jugendstrafe in Düsseldorf
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EU-Staaten beraten in Prag über Militärmission für Ukraine

POLITIK 30.08.2022

EU-Staaten beraten in Prag über Militärmission für Ukraine / Foto: Michal Cizek - AFP

Heraldo de Madrid

Die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union beraten ab Dienstag in Prag über weitere Unterstützung für die Ukraine (ab 09.00 Uhr Verteidigungsrat, ab 15.00 Uhr Außenrat). Auf dem Tisch liegt ein Vorstoß des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für eine gemeinsame militärische Ausbildungsmission für die Ukraine.

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Die europäischen Außenminister befassen sich ab dem Nachmittag zudem mit der Forderung der Ukraine und östlicher EU-Länder nach einem allgemeinen Visastopp für russische Touristen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag in Prag erneut davor gewarnt, alle Russinnen und Russen für den von Präsident Wladimir Putin angezettelten Krieg haftbar zu machen. Bei dem zweitägigen Prager Außenrat geht es zudem um Hilfen für Afrika.

T.Carrillo--HdM

Vorgestellt

Wirbel um Merz-Äußerung zu Krankenkassen - SPD zufrieden, Union bremst

Mit Äußerungen zur ungerechten Behandlung gesetzlich Versicherter in Arztpraxen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine lebhafte Debatte ausgelöst. Ein Teil dieser Debatte drehte sich am Dienstag um die Frage, worauf der Kanzler mit seinen Äußerungen eigentlich hinaus wollte: Vertreter von CDU und CSU wiesen die Interpretation zurück, Merz stelle das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand.

Islamistisch motivierte Messerangriffe: Neun Jahre Jugendstrafe in Düsseldorf

Rund ein Jahr nach islamistisch motivierten Messerangriffen auf eine Lehrerin und einen Obdachlosen im nordrhein-westfälischen Essen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Tatverdächtigen zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen zweifachen versuchten Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Gericht behielt zudem die Sicherungsverwahrung vor und ordnete die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung an.

VGH Hessen: Kein Abschiebeverbot für Afghanen trotz schwieriger Verhältnisse

Ein junger Mann darf einer Gerichtsentscheidung aus Hessen zufolge trotz der schwierigen Verhältnisse in seinem Heimatland nach Afghanistan abgeschoben werden. In einem Fall von grundsätzlicher Bedeutung entschied der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Dienstag, dass der innerstaatliche Konflikt in Afghanistan mit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban 2021 beendet sei. Es handle sich bei dem Kläger zudem um einen jungen erwerbsfähigen Mann, der vor Ort familiäre Strukturen habe. (Az. 12 A 869/26.A)

Kurz vor Fristende: EU streitet über Aufhebung von Sanktionen gegen russische Oligarchen

Wenige Stunden vor Ablauf einer Frist für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ringen die EU-Länder weiter um ein Ergebnis. Im Streit um die Streichung zweier russischer Oligarchen von der Sanktionsliste zeichnete sich am Dienstag EU-Diplomaten zufolge zunächst keine Einigung ab. Während die Gespräche zwischen den EU-Botschaftern in Brüssel am Nachmittag fortgesetzt werden sollten, forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine "rechtzeitige und bedingungslose Verlängerung der individuellen Sanktionen".