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Wehrhaftigkeit und Waffen für Ukraine: Leitantrag der Grünen-Spitze für Parteitag / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Wehrhaftigkeit und Waffen für Ukraine: Leitantrag der Grünen-Spitze für Parteitag
Angesichts des Ukraine-Kriegs fordern die Grünen mehr "Wehrhaftigkeit" - und die Bereitschaft des Westens, autokratischen Regierungen wie in Russland und China offen die Stirn zu bieten. Der Einsatz von Waffen könne die Möglichkeit schaffen, politische Spielräume zu öffnen, argumentiert der Parteivorstand in einem am Samstag veröffentlichten Leitantrag für den Parteitag im Oktober: "Militär bringt niemals die Lösung, aber es schafft manchmal Zeitfenster, in denen Konflikte im Rahmen einer regelbasierten Weltordnung politisch gelöst werden können."
In dem Leitantrag werden zudem verstärkte Waffenlieferungen für die Ukraine gefordert. "Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie fatal es ist, wenn wir uns von Autokraten und außenpolitisch aggressiven Akteuren abhängig machen", heißt es in dem Papier. "Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, wo nötig auch aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie."
Der russische Überfall auf die Ukraine habe "dringend notwendige Kurskorrekturen in der eigenen Politik" eingeleitet, schreibt der Parteivorstand. Angesichts der aktuell angespannten Weltlage müsse anerkannt werden "wie existentiell eine ausreichende zivile und militärische Wehrhaftigkeit ist", heißt es weiter. "Zur Wehrhaftigkeit gehört auch unsere Mitgliedschaft in der Nato." Die Anwendung militärischer Gewalt bleibe aber Ultima Ratio.
Die Grünen wollten "von unseren tiefsten Überzeugungen als Friedenspartei nicht abrücken", schreibt der Vorstand. "Auch wenn militärische Mittel aktuell zur Verteidigung des Friedens und zur Solidarität mit den Menschen in der Ukraine unausweichlich sind, stehen wir im Sinne einer feministischen Außenpolitik langfristig für die Prinzipien von Abrüstung und Demilitarisierung sowie den Vorrang des Zivilen ein."
Der Grünen-Ko-Chef Omid Nouripour bekräftigte die harte Linie gegenüber Moskau. "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein historischer Einschnitt für unsere Friedensordnung in Europa", sagte Nouripour den Funke-Zeitungen, die zuerst über den Antrag berichtet hatten. "Die Ukraine verteidigt auch unsere demokratischen Prinzipien, sie hat unsere volle Solidarität. Wir werden den Bruch des Völkerrechts durch Russland niemals akzeptieren."
Scharfe Kritik üben die Grünen in dem Leitantrag an Russland und China. "Russland und China weisen beide, trotz erheblicher Interessenunterschiede, eine gemeinsame autokratische Haltung auf, die die völkerrechtlich verbriefte Gleichberechtigung aller Staaten ablehnt."
Der Antrag trägt den Titel "Wertegeleitet, multilateral, handlungsfähig: Grüne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende." Er wurde nach Parteiangaben am Freitag vom Bundesvorstand beschlossen.
A.Cano--HdM
