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Politiker der "Ampel" für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine / Foto: Dimitar DILKOFF - AFP
Politiker der "Ampel" für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine
Aus der Ampel-Koalition kommen angesichts der jüngsten Geländegewinne der Ukraine Forderungen nach weiteren Waffen für das Land, auch aus Beständen der Bundeswehr. "Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg selbst hat gesagt, dass er eine Nichtunterstützung der Ukraine für gefährlicher hält, als nicht ausreichend gefüllte Waffenlager der Nato-Partner", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), den Funke Zeitungen. "Also worauf warten wir dann noch?"
Die Linie des Bundesverteidigungsministeriums, "nämlich dass alles von der Bundeswehr geliefert wurde, was möglich ist, teilen wir als Freie Demokraten nicht", sagte Strack-Zimmermann. "Deutschland fokussiert sich wie kein anderes westliches Land, trotz der akuten Lage in der Ukraine, darauf, bloß alle Nato-Verpflichtungen irgendwie zu erfüllen, obwohl es zu Lasten der Ukraine geht."
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth sagte den Funke Zeitungen vor dem Hintergrund der jüngsten militärischen Erfolge des Landes gegen Russland, in dieser "neuen Phase des Krieges braucht die Ukraine Waffen, die sie befähigen, von Russland besetzte Gebiete zu befreien und dauerhaft unter Kontrolle zu halten". Der Westen, vor allem die USA, Deutschland, Frankreich und Polen, "sollte sich hier rasch eng abstimmen und seine Lieferungen der neuen Lage anpassen".
"Wir dürfen nicht nachlassen, gerade jetzt gilt es das Momentum für die Ukraine zu nutzen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag weiter. Die jüngsten Erfolge der ukrainischen Armee ließen es immer realistischer erscheinen, "dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann". Das wäre "ohne die Lieferung von modernen westlichen Waffen - auch aus Deutschland - nicht möglich gewesen".
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger äußerte sich - ebenfalls in den Funke Zeitungen - ähnlich. "Gerade im Bereichen Luftverteidigung, geschützter Transport, Artillerie und Schutzausrüstung sollten wir alles nur Mögliche tun", sagte sie. "Alle Optionen müssen noch einmal ohne Denkverbote auf den Prüfstand, denn es sind entscheidende Monate für die Menschen in der Ukraine und für die Ordnung auf unserem Kontinent." Die internationale Unterstützung mache den "entscheidenden Unterschied".
Aus der Union kamen ebenfalls solche Forderungen. "Damit die Gegenoffensive langfristig erfolgreich ist und die Ukraine ihr Staatsterritorium hält, braucht es jetzt alle militärische Unterstützung, die möglich ist", sagte Unions-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) den Funke Zeitungen. "Deutschland könnte sofort Marder und Leopard, Fuchs und Dingo liefern und die Industrie rasch anweisen, nachzuproduzieren." Ohne diese gepanzerten Fahrzeuge seien die ukrainischen Soldaten oft schutzlos beim Vorrücken.
Zudem müsse Deutschland auch die in der Bundeswehr eingesetzten Kampfpanzer liefern. "Jetzt ist das Momentum, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, die Verteidigungsministerin sollte mutig sein."
H.Santana--HdM
