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Bundesregierung formuliert Erwartungen an Schweiz nach Atom-Standortentscheidung / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP/Archiv
Bundesregierung formuliert Erwartungen an Schweiz nach Atom-Standortentscheidung
Nach der Entscheidung der Schweiz zum Bau eines Atommüll-Endlagers nahe der deutschen Grenze erwartet die Bundesregierung eine Unterstützung der betroffenen Gemeinden. Die grenznahe Anlage werde "auch die Gemeinden auf deutscher Seite stark belasten", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Montag in Berlin. Es gebe bereits Gespräche mit der Schweiz über "Ausgleichszahlungen für die regionale Entwicklung". Die Schweiz habe Bereitschaft zu solchen Zahlungen signalisiert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in Berlin, seine Regierung werde die Standortentscheidung "mit der Schweizer Regierung zu besprechen haben". Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte, die Bundesregierung habe die schweizerische Entscheidung "zur Kenntnis genommen" und werde sie nun prüfen. Bislang habe es eine "gute Einbindung der deutschen Seite in den Auswahlprozess" gegeben, und die Bundesregierung hoffe, "dass dies auch fortgesetzt wird", sagte Hoffmann.
Nach fast 50-jähriger Suche hatten sich die Schweizer Behörden für den Standort eines Atommüll-Endlagers entschieden. Das geologische Tiefenlager für verbrauchte Brennelemente soll demnach im Gebiet Nördlich Lägern entstehen - unweit der deutschen Grenze. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) halte dies für den sichersten Standort, hieß es aus der Schweiz.
Das Gesuch bei den Bundesbehörden wird die Nagra demnach voraussichtlich Ende 2024 einreichen, die endgültige Entscheidung Berns dürfte erst 2029 fallen. Danach muss das Parlament grünes Licht geben - und vermutlich steht dann noch ein Referendum an.
Das Bundesumweltministerium in Berlin wollte sich am Montag noch nicht festlegen, wie lange die angekündigte Prüfung der schweizerischen Entscheidung dauern werde. Die zuständige Expertengruppe des Ministeriums müsse nun "umfangreichste Dokumente" auf ihre wissenschaftliche Plausibilität hin prüfen, sagte der Ministeriumssprecher.
Das eigentliche Atommüll-Endlager werde "einige Kilometer" von der deutschen Grenze entfernt errichtet, sagte der Sprecher. Die "Oberflächenbauten" des Lagers würden aber bis auf zwei Kilometer an die Grenze heranrücken.
Eine gemeinsame Nutzung des Lagers durch Deutschland und die Schweiz sei nicht geplant, sagte der Sprecher. Zwar wäre dies "natürlich nicht unsinnig", sagte er. Allerdings habe sich Deutschland entschieden, ein eigenes Lager einzurichten: "Wir sind für unseren Müll verantwortlich." Deutschland werde aber voraussichtlich erst 2031 den Lagerstandort festlegen.
Die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) erklärte in Stuttgart, sie erwarte eine "grenzüberschreitende Beteiligung" am weiteren Vorgehen der schweizerischen Regierung. Die Standortentscheidung "führt unübersehbar vor Augen, dass die angrenzende baden-württembergische Bevölkerung einen großen Beitrag zur Endlagerung des schweizerischen Atommülls leistet", erklärte sie. "Dies muss sich aus unserer Sicht zwingend adäquat bei den anstehenden Abgeltungsverhandlungen niederschlagen."
L.Herrero--HdM
