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Bundesregierung "auf dem Weg zu einer Einigung" im Akw-Streit / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
Bundesregierung "auf dem Weg zu einer Einigung" im Akw-Streit
Angeblich soll es ganz schnell gehen - doch noch ist eine Lösung des Atomstreits in der Bundesregierung nicht in Sicht. Die Koalitionspartner seien "im intensiven Gespräch" zu dem Thema und "auf dem Weg zu einer Einigung", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach von einer Einigung spätestens am Dienstag - und beharrte auf der Position seiner Partei. Auch die Grünen bekräftigten ihre Auffassung.
Es geht um die Frage, inwieweit wegen der Energiekrise die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke weiterlaufen sollen. Nach geltender Rechtslage gehen sie zum Jahresende vom Netz. Die Grünen wollen einen Reservebetrieb bis maximal April 2023 ermöglichen - aber nur für die zwei süddeutschen Akw. Die FDP will alle drei Meiler bis mindestens 2024 laufen lassen und dafür, wenn nötig, auch neue Brennstäbe beschaffen.
Wie sich Scholz hier inhaltlich positioniert, sagte Vize-Regierungssprecherin Hoffmann am Montag nicht. "Dem Kanzler geht es jetzt darum, in dieser Frage eine Einigung herzustellen. Daran ist er dran", sagte sie in Berlin. Scholz sei "sehr zuversichtlich, dass das in Kürze gelingen wird". Es sei der "Wille des Kanzlers, dass das sehr schnell gelöst wird".
Am Sonntag war ein weiteres Spitzengespräch von Scholz mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ohne erkennbare Ergebnisse geblieben. Hoffmann wollte sich nicht dazu äußern und nannte auch keine weiteren Gesprächstermine. Habeck hielt sich am Montag zunächst zu politischen Gesprächen in Prag auf.
Dennoch sollte es auch am Montag weitere Verhandlungen zum Atom-Thema geben, wie FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte. Bis Dienstag müsse es ein Ergebnis geben, um erforderliche Gesetzesänderungen rechtzeitig vornehmen zu können. Dies hängt auch mit dem Zeitplan des Bundestags zusammen: Das Parlament tagt diese Woche und danach regulär erst wieder in der zweiten Novemberwoche.
Djir-Sarai bekräftigte am Montag die Haltung der FDP. "Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass die drei am Netz befindlichen Atomkraftwerke länger laufen müssen", und zwar "bis mindestens 2024", sagte er.
Als einen Lösungsansatz deutete Djir-Sarai an, die bestehenden Atomkraftwerke könnten möglicherweise auch bis 2024 betrieben werden, ohne dass dafür neue Brennelemente beschafft werden müssten. Allerdings seien dies technische Fragen, zu denen er sich nicht äußern könne.
Bislang wurde davon ausgegangen, das für das baden-württembergische Akw Neckarwestheim 2 ohne neue Brennelemente nur ein Betrieb bis April 2023 möglich ist, für das bayerische Akw Isar 2 nur bis März und für das niedersächsische Akw Emsland eher noch kürzer.
Auch die Grünen bestätigten am Montag ihre Haltung. Der Parteitagsbeschluss vom Freitag sei "unsere Verhandlungslinie", sagte Parteichefin Ricarda Lang in Berlin. Der Grünen-Parteitag hatte am Freitag in Bonn beschlossen, dass es einen Reservebetrieb der beiden süddeutschen Kraftwerke bis maximal zum 15. April 2023 geben dürfe, aber keinesfalls neue Brennstäbe gekauft werden sollten.
Auch Lang mahnte zur Eile: Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten eine Antwort, auch die Akw-Betreiber brauchten Gewissheit. Zu möglichen Kompromisslinien wollte sich die Grünen-Vorsitzende nicht äußern: Solche Verhandlungen "führt man nicht auf Pressekonferenzen".
K.Bravo--HdM
