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Landkreistag kritisiert Förderstopp des Bundes für Glasfasernetzausbau / Foto: Andrew CABALLERO-REYNOLDS - AFP/Archiv
Landkreistag kritisiert Förderstopp des Bundes für Glasfasernetzausbau
Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung für den Stopp der Mittelbewilligungen bei einem großangelegtem Förderprogramm zum Breitbandausbau scharf kritisiert. Der kommunale Spitzenverband sprach am Freitag in Berlin von einer "ohne Vorwarnung" vollzogenen "Vollbremsung", die den flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen gefährde und den Investitionsplänen vieler Landkreise "den Boden" entziehe.
"Wir erwarten, dass diese Entscheidung schnellstmöglich korrigiert wird", erklärte Landkreistagspräsident Reinhard Sager. Der Bund müsse sehr schnell klären, was mit den trotzdem bereits eingereichten Anträgen der Kreise geschehen solle und wie es im nächsten Jahr mit dem Programm weitergehe.
Die Bundesregierung hatte die Neubewilligung von Anträgen für ihr sogenanntes Graue-Flecken-Förderprogramm nach Angaben vom Bundesverkehrsministerium vom Mittwoch gestoppt, weil das für dieses Jahr zur Verfügung stehende Finanzvolumen erschöpft sei. Demnach wurden die für 2022 eingeplanten Bundesmittel in Höhe von drei Milliarden Euro bereits beantragt.
Das Ausbauförderprogramm soll fortgesetzt werden, die entsprechende Richtlinie wird derzeit erstellt, wie das Ministerium ausführte. Das neue Programm werde aber "frühestmöglich 2023" starten. Dann könnten neue Anträge gestellt werden. Bundesländer und Branchenverbände seien in die Erstellung eingebunden.
Das Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes soll Lücken im Glasfaserkabelnetz schließen, das Datenübertragungen im sogenannten Gigabitbereich ermöglicht und angesichts der zunehmenden Nutzung des Internets in Alltag und Wirtschaft als immer wichtigere Infrastruktur gilt. Insbesondere in ländlichen Gegenden ist die Technologie teilweise noch nicht verfügbar. Das Programm richtet sich an Kommunen, kommunale Zweckverbände und öffentliche Unternehmen.
Landkreistagspräsident Sager kritisierte auch, dass der Stopp der Neubewilligungen "ohne Vorankündigung rückwirkend" zum 17. Oktober erfolgt sei. Dieses habe dazu geführt, dass Landkreise "im Vertrauen" auf eine Fortführung des Programms bis Jahresende mit "großem Aufwand" Anträge erstellt hätten. Wie es mit diesen nun weitergehe, sei nun völlig ungewiss.
Kritik kam auch aus der Telekommunikationsbranche. Die Entscheidung des Bundes habe auf den Glasfaserausbau spezialisierten Firmen und deren Kunden "zutiefst verunsichert", erklärte das in diesem Bereich tätige Unternehmen tktVivax. Es arbeitet nach eigenen Angaben beim Breitbandausbau mit zahlreichen Kommunen und Stadtwerken zusammen und gründete einen Arbeitskreis Glasfaser Deutschland, die als eine Informations- und Austauschplattform dient.
A.Cano--HdM
