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Heraldo de Madrid - Bundesrat entscheidet über Abwehrschirm und neuen Präsidenten

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Bundesrat entscheidet über Abwehrschirm und neuen Präsidenten

POLITIK 28.10.2022

Bundesrat entscheidet über Abwehrschirm und neuen Präsidenten / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Heraldo de Madrid

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über den Abwehrschirm zur Finanzierung der geplanten Gaspreisbremse. Vorgesehen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 200 Milliarden Euro bereits in diesem Jahr. Die Länderkammer entscheidet zudem über den Heizkostenzuschuss für Wohngeldberechtigte und Bafög-Empfänger. Auf der Tagesordnung steht auch das Gesetz zur Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner. Sie waren bei der ersten Pauschale leer ausgegangen und sollen nun ebenfalls 300 Euro bekommen.

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Auf der Tagesordnung des Bundesrats steht außerdem die Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung, wodurch der durchschnittliche Zusatzbeitrag im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen soll. Schließlich wählt der Bundesrat einen neuen Präsidenten: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) soll in diesem Amt die Nachtfolge des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) antreten.

J.Lozano--HdM

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