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Heraldo de Madrid - Scholz sieht Putin am Zug zur Ermöglichung von Gesprächen im Ukraine-Konflikt

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Geheimdienst-Reform: Warnung vor Massenüberwachung bei Debatte im Bundestag
Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine
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Scholz sieht Putin am Zug zur Ermöglichung von Gesprächen im Ukraine-Konflikt

POLITIK 05.11.2022

Scholz sieht Putin am Zug zur Ermöglichung von Gesprächen im Ukraine-Konflikt / Foto: STEFANIE LOOS - AFP

Heraldo de Madrid

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, den Weg für einen Dialog im Ukraine-Konflikt freizumachen. "Jetzt ist es an dem russischen Präsidenten, einen Zug zu machen, nämlich wirkliche Gespräche zu ermöglichen", sagte Scholz beim SPD-Debattenkonvent am Samstag. "Und es wäre ein guter Schritt, wenn er mal seine Truppen zurückziehen würde."

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Putin müsse weg "von seiner Idee, er könne einen Diktatfrieden gegen die Ukraine militärisch durchsetzen", sagte Scholz. "Das ist nämlich sein Konzept. Und auf der Basis wird es niemals gelingen, dass da etwas zustande kommt." Am Ende jedes Krieges müssten "Vereinbarungen und Diplomatie stehen".

J.Varela--HdM

Vorgestellt

Polen stuft Brand in Starlink-Station als "Sabotage" und Teil "hybrider Kriegsführung" ein

Ein Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen ist nach Angaben der polnischen Regierung durch "Sabotage" ausgelöst worden und möglicherweise Teil der "hybriden Kriegsführung" Russlands. Durch das Feuer sei "der Internet-Zugang für verschiedene Institutionen gestört worden, einschließlich der ukrainischen Armee", sagte der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski am Donnerstag dem Sender TVP Info. Vergangene Woche hatte Regierungschef Donald Tusk vor Moskaus hybrider Kriegsführung gegen Unterstützer der Ukraine gewarnt.

Schulddebatte nach Berliner Olympiarückzug: Wegner kritisiert Linkspartei scharf

Der Rückzug Berlins aus dem Rennen um die Bewerbung für Olympische Spiele heizt die Debatte um einen möglichen künftigen Senat unter Führung der Linken in der Hauptstadt an. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) machte Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und ihre Partei am Donnerstag für die Entscheidung verantwortlich und verwies auf Äußerungen Eralps nach der Abgeordnetenhauswahl. Aus Sicht der Sportverbände sei die nötige "politische Stabilität" nicht gegeben.

Geheimdienst-Reform: Warnung vor Massenüberwachung bei Debatte im Bundestag

Mehr Überwachungsbefugnisse und die Lizenz zum Zurückschlagen für Deutschlands Agenten: Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung kontrovers über die Regierungspläne für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, Deutschlands Dienste müssten künftig auch aktiv "Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Anschläge" verhindern können. AfD und Linkspartei warnten vor unzulässiger Massenüberwachung, die Grünen forderten Nachbesserungen zum Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Ausspähung.

Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. In der östlichen Region Charkiw seien sechs Menschen getötet worden, sagte ein Sprecher von Regierungschef Serhij Korezky am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Rettungskräfte sprachen von sechs Toten bei dem Angriff auf den landwirtschaftlichen Betrieb.