Berlin
14 °C
München
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
14 °C
Leipzig
16 °C
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
14 °C
Bundestag stimmt über Neuregelung der Sterbehilfe ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Bundestag stimmt über Neuregelung der Sterbehilfe ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) über die Neuregelung der Sterbehilfe ab. Den Abgeordneten liegen zwei konkurrierende Gesetzentwürfe vor, die jeweils fraktionsübergreifend erstellt wurden. Das neue Gesetz soll klären, wie Sterbewillige Zugang zu todbringenden Medikamenten bekommen können und wie Helfer vor Strafe geschützt werden. Die bisherigen Regelungen waren vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Das Ergebnis der Abstimmung ist nach Einschätzung von Fachleuten aus den Fraktionen völlig offen.
Zudem beraten die Abgeordneten abschließend über eine vom Bundeswirtschaftsministerium angeregte Verschärfung des Kartellrechts (17.30 Uhr). Die Befugnisse des Bundeskartellamts sollen dadurch spürbar erweitert werden, damit die Behörde gegen wettbewerbsschädigendes Verhalten von Unternehmen vorgehen und etwa unrechtmäßige Gewinne abschöpfen kann.
D.Ferrer--HdM
