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Gutachten soll Regressanspruch gegen Ex-Minister Scheuer klären / Foto: Soeren Stache - dpa-Zentralbild/POOL/AFP
Gutachten soll Regressanspruch gegen Ex-Minister Scheuer klären
Ein Gutachten soll klären, ob der Staat den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut in Regress nehmen kann. Aufgrund der "erheblichen Schadenshöhe" von 243 Millionen Euro könne der Fall "nicht einfach zur Seite gelegt werden", sagte ein Sprecher von Scheuers Nachfolger Volker Wissing (FDP) am Montag in Berlin. Es sei "auch eine rechtliche Frage, ob und in welchem Ausmaß Fahrlässigkeit" vorgelegen habe. Dies werde nun untersucht.
Der Bund muss die 243 Millionen Euro an die Betreiberfirma der Pkw-Maut zahlen. Das zuständige Schiedsgericht hatte dem Unternehmen Autoticket Anspruch auf Schadenersatz zugesprochen.
Der Sprecher Wissings sagte, es sei Aufgabe auch eines Ministers, die Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu schützen.
Die Pkw-Maut war ein Projekt Scheuers. Im Sommer 2019 kippte der europäische Gerichtshof (EuGH) das Vorhaben als europarechtswidrig. Scheuer kündigte daraufhin die Verträge mit Autoticket, wies Entschädigungsforderungen der Firma aber zurück. Zur Klärung rief das Verkehrsministerium selbst im Jahr 2020 ein Schiedsgericht an.
P.Sanabria--HdM
