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Vorerst keine Mehrheit unter EU-Staaten für Schwächung von Fluggastrechten / Foto: Kiran RIDLEY - AFP/Archiv
Vorerst keine Mehrheit unter EU-Staaten für Schwächung von Fluggastrechten
Unter den 27 EU-Ländern gibt es vorerst weiter keine Mehrheit für eine Schwächung der Rechte von Fluggästen. Deutschland, Spanien, Portugal, Slowenien und weitere Länder sprachen sich bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister am Donnerstag in Luxemburg gegen Vorschläge der EU-Kommission aus, die Schwelle für Entschädigungen bei Verspätungen anzuheben. Damit war eine Sperrminorität gegen die Vorschläge erreicht. Die Verhandlungen sollten am Nachmittag fortgesetzt werden.
Auf dem Tisch liegen Vorschläge der EU-Kommission aus dem Jahr 2013, die Schwelle für eine Entschädigung deutlich anzuheben. Diese liegt derzeit bei drei Stunden. Mit der Änderung würde eine pauschale Zahlung grundsätzlich erst ab fünf Stunden Verspätung fällig, bei Langstreckenflügen teils sogar erst ab zwölf Stunden.
Deutschland und weitere Staaten setzen sich hingegen dafür ein, die Schwelle bei drei Stunden zu belassen und dafür eine pauschale Entschädigung von 300 Euro festzulegen. "Wir glauben, damit eine ausgewogene Haltung vertreten zu können", sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) in Luxemburg. Bislang sind die Entschädigungszahlungen abhängig von der Flugdistanz und liegen zwischen 250 und 600 Euro.
Polen, das derzeit den Vorsitz im Rat der EU-Länder innehat, hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach soll abhängig von der Flugdistanz eine Schwelle von drei, vier oder sechs Stunden gelten. Am Donnerstagvormittag gab es allerdings für keinen der Vorschläge eine Mehrheit. Die Verhandlungen im Kreis der Verkehrsminister wurden fortgesetzt, für den Nachmittag setzte Polen eine weitere Debatte an.
Eine Reihe von Staaten, darunter Frankreich, Griechenland und Schweden, meldeten zwar noch Verhandlungsbedarf an, zeigten sich aber kompromissbereit. "Wir glauben, dass es absolut notwendig ist, heute eine Einigung zu erzielen", sagte etwa der griechische Verkehrsminister Christos Dimas. Zwölf Jahre nach den Vorschlägen der Kommission müsse die Reform vorangebracht werden.
Sollten sich die EU-Länder in Luxemburg auf eine gemeinsame Position einigen, müsste der Rat im Anschluss mit dem Europaparlament verhandeln. Diese Gespräche dürften dann frühestens im Herbst weiter an Fahrt aufnehmen.
C.Valero--HdM
