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China verlangt höhere Preise von Weinbrand-Herstellern aus der EU - oder "Anti-Dumping"-Zölle
Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China angekündigt, "Anti-Dumping"-Zölle auf Weinbrand aus der EU zu erheben - die aber durch eine Preiserhöhung umgangen werden können. Fällig werden solle die Abgabe ab Samstag, wie das Handelsministerium in Peking am Freitag mitteilte. Eine Untersuchung habe ergeben, dass es bei aus der EU in die Volksrepublik importiertem Weinbrand - darunter unter anderem Cognac aus Frankreich - Preisdumping gegeben habe.
Peking hatte im vergangenen Herbst eine entsprechende Untersuchung zu Weinbrandimporten eingeleitet und bereits im Oktober vorläufige Zölle in Kraft gesetzt. Importeure von europäischem Weinbrand mussten die Aufschläge bislang zwar nicht zahlen, jedoch beim chinesischen Zoll Bankgarantien in entsprechender Höhe hinterlegen. Das Vorgehen der chinesischen Behörden galt dabei als Reaktion auf ein von der EU eingeleitetes Anti-Dumping-Verfahren zu staatlichen Subventionen für chinesische Elektroautos.
Das chinesische Handelsministerium führte am Freitag zur Begründung seiner Entscheidung weiter aus, dass der inländischen Weinbrandindustrie "erheblicher Schaden" drohe. Die zusätzlichen Abgaben sollen demnach für Branntwein aus der EU gelten, der in Behältern mit einem Fassungsvermögen von weniger als 200 Litern abgefüllt ist.
In einer Anmerkung dazu erklärte Peking, dass sich 34 Weinbrand-Produzenten aus der EU, darunter mehrere große französische Cognac-Hersteller wie Hennessy, Rémy Cointreau und Martell, verpflichtet hätten, ihre Preise über ein festgelegtes Mindestmaß zu heben. In diesem Fall müssten sie die Zölle nicht zahlen. Der Dachverband der französischen Cognac-Hersteller, Bnic, bestätigte die Übereinkunft zur Umgehung der Zölle. Die Höhe dieser Mindestpreise wurde nicht bekannt.
Die französischen Cognac-Produzenten machen 98 Prozent ihres Umsatzes mit Exporten. Die USA sind mit 38 Prozent der größte Abnehmer, gefolgt von China mit 25 Prozent.
Sollte sich der französischen Cognac-Riese Hennessy nicht an die Übereinkunft halten, werde ihm für seine Einfuhren ein Zollsatz von 34,9 Prozent auferlegt, erklärte Peking. Bei den anderen großen französischen Cognac-Herstellern Rémy und Martell sollen es 34,3 Prozent und 27,7 Prozent sein. "Die Entscheidung, die Preisverpflichtung zu akzeptieren, zeigt einmal mehr, wie ernst es China mit der Lösung von Handelskonflikten durch Dialog und Konsultation ist", erklärte ein Sprecher des Handelsministeriums.
Allerdings seien trotz dieser Festlegungen "wichtige Punkte noch nicht geklärt", betonte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot. Brüssel erklärte indes, den Schritt Chinas zu "bedauern". "Wir halten Chinas Maßnahmen für ungerechtfertigt, unvereinbar mit den geltenden internationalen Regeln und daher unbegründet", sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel.
H.Roldan--HdM
