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Harter Schlagabtausch mit Opposition im Bundestag - Merz wirbt für Zuversicht / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
Harter Schlagabtausch mit Opposition im Bundestag - Merz wirbt für Zuversicht
"Schuldenorgie", "Bankrotterklärung" beim Klimaschutz und "soziale Kälte": Die Opposition im Bundestag hat die Generaldebatte der Haushaltsberatungen genutzt, um hart mit der bisherigen Politik der neuen schwarz-roten Bundesregierung ins Gericht zu gehen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) warb seinerseits für Zuversicht und sah erste Erfolge in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Er räumt aber auch ein: "Es bleibt noch sehr viel zu tun."
"Wir haben viel angepackt, wir haben einiges erreicht", sagte Merz zu den ersten neun Wochen seiner Regierung aus CDU/CSU und SPD. "Wir nehmen wahr, dass die Stimmung im Land wieder besser wird". Er sehe aber auch weiter bestehende Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Diese werde seine Regierung angehen, um "Mut und Zuversicht" zu schaffen.
"Sie sind ein Papierkanzler, der im Ausland Weltmacht spielt, sich aber zu Hause nach Lust und Laune vom Wahlverlierer SPD vorführen lässt", warf hingegen AfD-Chefin Alice Weidel Merz im Plenum vor. "Sie planen eine Schuldenorgie, wie sie diese Republik noch nicht gesehen hat."
Merz habe vor der Wahl Reformen und eine Reduzierung der Staatsausgaben versprochen, mache nun aber gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mehr Schulden, sagte Weidel. "So geht Ihre Kanzlerschaft als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte ein." Massiv kritisierte Weidel die Migrationspolitik von Schwarz-Rot: "Das ist keine Migrationswende, das ist Volksverdummung."
Merz warf Weidel daraufhin vor, über die Arbeit seiner Regierung "Halbwahrheiten, üble Nachrede und persönliche Herabsetzungen" zu verbreiten. "Ich weise Ihre pauschale und undifferenzierte Herabwürdigung (...) mit aller Entschiedenheit zurück."
Der Kanzler verteidigte dabei die massive Verschuldung als notwendig, um Ausgaben für die Stärkung der Bundeswehr zu finanzieren und die Wirtschaft aus der Konjunkturflaute zu holen. Damit sichere die Bundesregierung ein Leben in Sicherheit und Freiheit in Deutschland, schaffe die Möglichkeit erheblicher Investitionen in die Infrastruktur und habe eine "Wende in unserer Wirtschaftspolitik eingeleitet".
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte den Kurs von Merz "eine Bankrotterklärung" beim Klimaschutz. "Auch Sie haben eine Verantwortung für künftige Generationen", sagte Dröge. Stattdessen ermögliche die Regierung Subventionen für fossiles Gas aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und unterstütze neue Gasbohrungen vor Borkum. Da könne die Regierung auch gleich sagen: "Wir wollen den Planeten brennen sehen."
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf Merz ihrerseits eine "Politik der sozialen Kälte" vor. Um "die massive Aufrüstung und die Steuergeschenke für Superreiche" zu finanzieren, spare die Regierung im sozialen Bereich "an allen Ecken und Enden", sagte sie. Sie bezog sich dabei auf Kürzungen bei Bürger- und Elterngeld, Kitas und Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen.
Alle Oppositionsparteien kritisierten den vorläufigen Verzicht auf eine Absenkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte. Merz verwies seinerseits auf die Senkung von Energiekosten in anderen Bereichen auch für Privathaushalte. "Von den möglichen 200 Euro pro Familie und Jahr (...) machen wir jetzt 150 Euro im Jahr möglich", betonte er. Dies seien bereits "drei Viertel von dem, was wir uns vorgenommen haben".
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) mahnte, die Regierung müsse auch "konsolidieren und sparen". Sonst sei "die enorme zusätzliche Verschuldung von 850 Milliarden Euro bis zum Ende des Jahrzehnts" angesichts von Zins- und Tilgungsverplichtungen nicht tragbar. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte Haushaltsdisziplin. Im Etat gebe es nach wie vor "ein riesiges Problem und deswegen müssen wir auch Diskussionen um das Sparen führen".
Merz kündigte eine baldige und "umfassende" Reform des Bürgergelds an, bei dem die Union auf Einsparungen in Milliardenhöhe hofft. Entscheidungen werde es dazu im Herbst geben.
"Verhalten optimistisch" zeigte sich Merz mit Blick auf die Verhandlungen mit den USA im Zollstreit. Eine Einigung bis spätestens Ende des Monats sei möglich.
In der Außen- und Sicherheitspolitik habe Deutschland in EU und Nato "Führungsverantwortung" übernommen, betonte Merz. Er kritisierte dabei den Widerstand von AfD und Linkspartei gegen die Stärkung der Bundeswehr und warnte: Ohne die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands "wäre die Nato wahrscheinlich im 70. Jahr ihrer Geschichte auseinandergebrochen".
Merz sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu. Forderungen nach einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts bewertete Merz angesichts der kompromisslosen Haltung von Russlands Präsident Wladimir Putin skeptisch: "Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft."
D.Prieto--HdM
