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Gastro, Pendler, Ehrenamt: Klingbeil erteilt Steuerentlastungen für Länder Absage / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Gastro, Pendler, Ehrenamt: Klingbeil erteilt Steuerentlastungen für Länder Absage
Angesichts den positiven Steuerprognosen für Länder und Kommunen hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Ländern bei möglichen Entlastungen eine Absage erteilt. Er gehe davon aus, dass "eine Diskussion über eine Kompensation etwa bei der Gastrosteuersenkung oder bei der Pendlerpauschale an dieser Stelle beendet wird", sagte der Vizekanzler am Donnerstag anlässlich der Vorstellung der Herbst-Steuerschätzung. Diese prognostiziert bis 2029 gegenüber der Frühjahrs-Schätzung in Deutschland Steuermehreinnahmen von 33,6 Milliarden Euro, von denen aber ausschließlich Länder und Kommunen profitieren.
Die Länder hatten im Bundesrat Mitte Oktober vom Bund Kompensationen für "erhebliche Steuerausfälle" gefordert, die durch Entlastungen für die Gastronomie, für ehrenamtlich Tätige sowie für Pendlerinnen und Pendler anfallen. Der Stellungnahme des Bundesrats zufolge müssten die Länder bis 2030 auf Steuereinnahmen in Höhe von rund 11,2 Milliarden Euro verzichten, die Gemeinden auf etwa 1,4 Milliarden Euro.
Klingbeil lehnte Ausgleichszahlungen vom Bund bereits am Mittwoch in der "Bild"-Zeitung ab. Seine Haltung unterstrich der Minister nun abermals. Mögliche Mindereinnahmen bei den Ländern würden "nicht kompensiert", sagte er am Donnerstag. Darin sei er sich mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einig. Laut Steuerschätzung werden für die Länder in den kommenden vier Jahren gegenüber der bisherigen Prognose Mehreinnahmen in Höhe von 16,4 Milliarden Euro erwartet.
Aus mehreren Bundesländern war am Donnerstag dennoch die erneute Forderung nach einer Kompensation gekommen. "Die Zeiten, in denen der Bund milliardenschwere Steuergeschenke beschließt und Länder und Kommunen die Zeche zahlen, sind vorbei. Wer bestellt, bezahlt", sagte etwa Hessens Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Kaweh Mansoori (SPD) den Funke-Zeitungen.
Auch das Land Bremen hat eine Kostenbeteiligung an der geplanten Mehrwertsteuer-Senkung in der Gastronomie zum Jahreswechsel strikt abgelehnt. "Bremen hat als Haushaltsnotlageland keinen Cent zu verschenken", sagte Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) der "Rheinischen Post". "Allein die Umsatzsteuer-Senkung für die Gastronomie bedeutet für den Stadtstaat Bremen Einnahmeverluste von 20 Millionen Euro pro Jahr", betonte Fecker.
M.Arroyo--HdM
