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Deutschland und Italien vereinbaren in Rom engere Partnerschaft
Deutschland und Italien haben bei ihren Regierungskonsultationen am Freitag in Rom zwei Dokumente verabschiedet, mit denen die Partnerschaft zwischen beiden Ländern vertieft werden soll. Die Kabinette unterzeichneten beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mehreren Bundesministern einen deutsch-italienischen "Aktionsplan für strategische Zusammenarbeit". Er soll nach offiziellen Angaben die bilaterale Zusammenarbeit und die Kooperation auf EU-Ebene zwischen beiden Ländern vertiefen. Zudem wurde eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit bei der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unterzeichnet.
In beiden Dokumenten heben die Regierungen die Rolle Deutschlands und Italiens innerhalb von EU und Nato hervor und bekennen sich zur fortgesetzten Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. An der Unterzeichnung nahmen auf deutscher Seite neben Merz insgesamt neun Bundesminister teil, unter anderem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Außenminister Johann Wadephul (CDU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Merz war am Freitagmittag von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Gästehaus der Regierung in der Villa Dora Pamphilij empfangen worden. Zunächst trafen sich die Regierungschefs zu einem Vier-Augen-Gespräch, später fand ein gemeinsames Arbeitsessen der beiden Kabinettsdelegationen statt. Für den frühen Nachmittag war eine gemeinsame Pressekonferenz Merz' und Melonis angesetzt. Am Nachmittag sollten Meloni und Merz an einem deutsch-italienischen Wirtschaftsforum teilnehmen.
Im "Aktionsplan für strategische Zusammenarbeit" bekräftigen beide Regierungen unter anderem, sich auf EU-Ebene für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und einen deutlichen Abbau der europäischen Bürokratie und mehr "Zurückhaltung" der EU bei der Gesetzgebung einsetzen zu wollen. Zu diesem Thema hatten beide Länder bereits im Vorfeld der Regierungskonsultationen ein an die EU-Kommission gerichtetes Positionspapier an Medien in beiden Ländern durchsickern lassen. Auch in weiteren Politikbereichen, darunter die Handels- und Migrationspolitik sowie die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten, wollen Berlin und Rom sich demnach stärker abstimmen.
In dem zweiten deutsch-italienischen Dokument, einer "Vereinbarung über verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Resilienz", vereinbarten beide Länder unter anderem eine engere Zusammenarbeit bei Einsätzen, Missionen und Krisenmanagement sowie bei der militärischen Ausbildung. Zudem sollen deutsche und italienische Rüstungsindustrie stärker zusammenarbeiten. Geprüft werden soll etwa eine engere Kooperation etwa bei Flug- und Raketenabwehr, dem Bau von Kriegsschiffen und Luftkampfsystemen.
Italien und Deutschland hatten sich in den vergangenen Monaten politisch erheblich angenähert - unter anderem bei der erfolgreich vorangetriebenen Rückabwicklung des EU-weiten Verbots für neue Verbrenner-Autos ab 2035 und bei der Verabschiedung des Mercosur-Freihandelsabkommens lagen beide Regierungen zuletzt auf gleicher Linie.
Im Vorfeld der Regierungskonsultationen forderte der Merz politisch nahestehende Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), in einem Interview einen deutsch-italienischen Freundschaftsvertrag analog zum Aachener Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland.
C.Diez--HdM
