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Streit um ICE-Einsätze: Lange US-Haushaltssperre wohl abgewendet
In den USA ist ein langfristiger Haushalts-Shutdown offenbar abgewendet: Das Weiße Haus und die oppositionellen Demokraten erzielten in der Nacht zum Freitag einen Kompromiss in ihrem Streit um schärfere Auflagen für Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. Dieser sieht vor, dass fünf der sechs Teile des Haushaltsgesetzes verabschiedet werden. Über das Budget für das Heimatschutzministerium, dem die Einwanderungsbehörde untersteht, soll hingegen weiter verhandelt werden.
Der Senat soll am Freitag über den neuen Gesetzestext abstimmen, der danach noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden muss - da das Unterhaus erst am Montag wieder zusammenkommt, tritt daher am Samstag voraussichtlich eine kurzzeitige Ausgabensperre in Kraft.
Abgeordnete der Demokraten und der Republikaner warnten jedoch, dass sich der Shutdown verlängern könnte, falls die vom Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und US-Präsident Donald Trump verkündete Vereinbarung im Repräsentantenhaus auf Widerstand stoßen sollte.
Vor dem Hintergrund der tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger in Minneapolis hatten die Demokraten mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung gedroht, sollte die Trump-Regierung nicht deutlich verschärften Auflagen für die Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes zustimmen. Schumer forderte unter anderem ein Ende verdeckter Patrouillen, ein Masken-Verbot für die Bundesbediensteten und den Einsatz von Körperkameras (Bodycams), um das Vorgehen von ICE zu dokumentieren.
Die Demokraten verlangten neue Verhandlungen über das Budget des Heimatschutzministeriums und erklärten sich gleichzeitig dazu bereit, die verbleibenden fünf Teile des Haushaltsgesetzes zu verabschieden. Diese betreffen verschiedene Regierungsressorts, darunter Verteidigung, Gesundheit, Bildung, Verkehr und Finanzdienstleistungen.
Am Donnerstagabend erklärte Schumer dann, das Weiße Haus habe diesem Kompromiss zugestimmt. Über den Entwurf für den Haushalt des Heimatschutzministeriums soll nun in den kommenden zwei Wochen verhandelt werden.
Im Senat bezeichnete Schumer das derzeitige Vorgehen der ICE-Mitarbeiter als "staatlich sanktionierte Gewalttätigkeit". Der Kongress müsse dem ein Ende bereiten. In der Kritik stehen sowohl die Einwanderungsbehörde ICE als auch die Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP), zu der die Grenzkontrolleinheit Border Patrol gehört. Sie sind beide Heimatschutzministerin Kristi Noem unterstellt.
Ein Grenzschützer hatte am Samstag in Minneapolis am Rande einer Abschiebe-Razzia den Krankenpfleger Alex Pretti erschossen. Dies rief auch im Lager der Republikaner teils entsetzte Reaktionen hervor. Es war bereits der zweite Todesfall, nachdem am 7. Januar die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good in Minneapolis erschossen worden war.
Auch wenn es zu einer kurzzeitigen Ausgabensperre kommt, werden die USA wohl keine Wiederholung des wochenlangen Shutdowns vom vergangenen Herbst erleben. Im Oktober und November war das öffentliche Leben in den USA 43 Tage lang teils zum Erliegen gekommen, weil Trump im Streit mit den Demokraten über die Gesundheitsversorgung hart geblieben war. Hunderttausende Bundesbeschäftigte waren deshalb im Zwangsurlaub, tausende Flüge fielen aus und staatliche Museen wie Nationalparks blieben geschlossen.
Abgeordnete beider Parteien haben gewarnt, dass ein Aussetzen der Finanzierung des Heimatschutzministeriums schwerwiegende Folgen für Behörden wie die Katastrophenschutzbehörde FEMA haben könnte. Große Teile der USA sind derzeit von einem schweren Wintereinbruch betroffen.
A.Cano--HdM
