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Kommunen in Finanznot: Verdi warnt vor Gefahr für Demokratie / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Kommunen in Finanznot: Verdi warnt vor Gefahr für Demokratie
Angesichts der Finanznöte der Kommunen warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor einer Destabilisierung der Demokratie. Viele Menschen in Deutschland würden den Staat als dysfunktional erleben, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle am Freitag bei der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft in Berlin. Dies führe zu Frustration bei den Bürgerinnen und Bürgern und "immer weniger Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit".
Das milliardenschwere Sondervermögen für die Infrastruktur komme in den Kommunen nicht an, kritisierte die Verdi-Vizechefin. Sie wies darauf hin, dass Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr nach Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände ein erneutes Rekorddefizit von 30 Milliarden Euro zu verzeichnen hatten. Hinzu kämen ein Investitionsrückstand von mehr als 200 Milliarden Euro sowie Investitionsbedarf in dreistelliger Milliardenhöhe. Behle nannte hier die nötige Transformation der Infrastruktur etwa in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Energie und Wärmewende und Mobilität.
Die Auswirkungen der "miserablen Finanzlage" seien für die Menschen "real spürbar", betonte Behle. So würden Bauprojekte gestoppt, die Kultur stehe vielerorts auf dem Prüfstand, die Infrastruktur sei dem Verfall preisgegeben. So sei jedes zweite Hallenbad in den deutschen Gemeinden ein Sanierungsfall.
Das steigende Defizit sei ein Systemproblem, betonte Behle. Die Kommunen müssten rund 25 Prozent aller staatlichen Ausgaben stemmen, erhielten aber nur 14 Prozent der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen. Bundesgesetze wie der Anspruch auf einen Kita-Platz seien in den Kommunen umzusetzen, aber nicht durch Bund und Länder ausfinanziert: "Das Prinzip 'Wer bestellt, der bezahlt' wird gern propagiert, aber nicht realisiert. Folge ist die programmierte Pleite von Städten und Gemeinden."
Die Kommunen würden mit Stellenabbau und dem Streichen freiwilliger Leistungen auf die desolate Lage reagieren. "Die Menschen erleben, dass ihre Lebensqualität sinkt und dass öffentliche Dienstleistungen nicht mehr funktionieren, weil das Personal fehlt", sagte Behle.
Um die Kommunen finanziell besser auszustatten, müssten besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten diejenigen ihren Beitrag leisten, die weniger auf staatliche Leistungen der Daseinsvorsorge angewiesen sind, forderte die Gewerkschafterin. "Wir brauchen eine gerechte Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften", sagte Behle. "Der Sozialstaat muss sich gerade in der Krise bewähren, sonst gerät die Demokratie in Gefahr."
Z.Quintana--HdM
