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Nach EU-Urteil: Verkehrsministerium will Trassenpreissystem bald reformieren
Das Bundesverkehrsministerium hat mit Blick auf das EU-Urteil zum deutschen Trassenpreissystem eine baldige Reform in Aussicht gestellt. Es befinde sich "intensiv in Vorbereitung der Trassenpreisreform", erklärte das Ministerium am Donnerstag. "Zeitnah" würden "mögliche Ansätze" beteiligten Akteuren vorgelegt. Demnach soll das neue System im kommenden Jahr in Kraft treten.
Die Deutsche Bahn und andere Verkehrsunternehmen in Deutschland drängen schon lange auf die Reform. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird diese nun noch dringender nötig. Die Luxemburger Richter kippten am Donnerstag die Preisbremse für die Nutzung von Bahnschienen im Nahverkehr - einen zentralen Teil des aktuellen Preissystems. Unter Umständen müssen regionale Verkehrsunternehmen deshalb nun nachzahlen.
Für die Nutzung der Schienen zahlen Bahnunternehmen an die Bahn-Töchter DB InfraGO und DB RegioNetz Infrastruktur. Die Preise dafür steigen seit langem. Um Belastungen für den Regionalverkehr abzumildern, wurden hier die Preissteigerungen gedeckelt. Dies führte dazu, dass vor allem der Fern- und Güterverkehr die Kosten trägt.
Die für das Netz zuständigen Bahn-Töchter klagten dagegen. Das Verfahren ging bis nach Luxemburg. Der EuGH entschied nun, dass die Regelung gegen EU-Recht verstößt. Der Netzbetreiber werde durch den Preisdeckel für den Regionalverkehr zu stark eingeschränkt.
Das Bundesverkehrsministerium begrüßte, dass nun Rechtssicherheit geschaffen worden sei. "Damit bietet sich nun auch die Gelegenheit einer anderen Verteilung der Kosten auf die unterschiedlichen Verkehrsarten auf der Schiene", erklärte ein Ministeriumssprecher. In der Zwischenzeit ergibt sich durch das Urteil aber vor allem für die regionalen Verkehrsunternehmen erhebliche Unsicherheit.
Das EuGH-Urteil "ist keine Überraschung, sondern die Folge jahrelangen verkehrspolitischen Nicht-Entscheidens", erklärte der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, Ingo Wortmann. "Wer zentrale Reformen über mehrere Jahre nicht umsetzt, riskiert Eingriffe von außen." Der Bund müsse die finanziellen Folgen "vollständig" kompensieren.
M.Arroyo--HdM
