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EU macht weiteren Schritt zur Einführung eines digitalen Euros
Die EU hat einen weiteren Schritt in Richtung der Einführung eines digitalen Euros gemacht. Der Finanzausschuss im EU-Parlament stimmte am Dienstag in Brüssel für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Sollte es bei der Parlamentssitzung Anfang Juli keinen Einspruch gegen die Ausschussentscheidung geben, könnten die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) begrüßte die Entscheidung.
Der Rat der EU-Länder hatte seine Position bereits im Dezember beschlossen. Beim digitalen Euro handelt es sich um eine Art digitales Bargeld, mit dem online oder per App bezahlt werden kann - auch ohne Internetverbindung. Die digitale Gemeinschaftswährung soll die europäische Souveränität im Finanzbereich gegenüber Kreditkartenanbietern und Bezahlsystemen aus den USA sichern.
Die elektronische Version der Währung wäre in Geschäften, online oder von Mensch zu Mensch kostenlos nutzbar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte das Projekt vor rund sechs Jahren erstmals vorgestellt.
Ein möglicher Streitpunkt zwischen Parlament und EU-Ländern dürfte die Gebühr sein, die Händler für die Nutzung des digitalen Euros entrichten müssen. Auch die Höchstmenge an digitalem Bargeld, die im digitalen Geldbeutel mitgeführt werden darf, ist umstritten. Zudem fordern die Parlamentarier einen stärkeren Datenschutz.
Die EZB erklärte, die Annahme des Gesetzestextes im Parlament wäre "ein wichtiger Schritt nach vorne". Zudem würde dies dem Wunsch von EU-Spitzenvertretern entsprechen, die Gesetzgebungsverhandlungen "bis Ende 2026 abzuschließen", teilte ein Sprecher der Bank mit. Die EZB strebt eine Einführung der digitalen Gemeinschaftswährung Anfang 2029 an.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sprach von einer "sinnvollen" Stärkung der "Souveränität und Resilienz des europäischen Zahlungsverkehrs" durch den digitalen Euro. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke stellte allerdings die Verpflichtung zur Annahme des digitalen Euros infrage. Zudem müssten Händler "bessergestellt werden gegenüber den aktuellen Gebühren für Kartengebühren", betonte Schwannecke.
Der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) nannte die Entscheidung im EU-Parlament einen "Meilenstein". Die Gesetzgeber müssen in den Verhandlungen nun sicherstellen, "dass der digitale Euro nicht an unnötiger Komplexität und fehlender Wirtschaftlichkeit scheitert", forderte BVR-Vorstandsmitglied Tanja Müller-Ziegler federführend für die Deutsche Kreditwirtschaft.
Der deutsche Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt), der die Verhandlungen im Wirtschaftsausschuss begleitet hatte, sprach von einer "robusten europäischen Lösung". Mit Verweis auf die Sperre zweier KI-Modelle des US-Unternehmens Anthropic erklärte Boeselager, der digitale Euro mache "unser Finanzsystem unabhängiger von ausländischen Mächten".
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sprach von einer "Stärkung der Resilienz des europäischen Zahlungsverkehrs", die zu einer "geopolitischen Notwendigkeit" geworden sei. Der Euro müsse "in der Tasche und auf dem Handy funktionieren".
Matthias Ecke, Sprecher für Steuer- und Finanzpolitik der Europa-SPD, nannte den digitalen Euro ein "Projekt für mehr europäische Souveränität". Europa verfüge bis heute über keine eigene digitale Zahlungsinfrastruktur.
Der digitale Euro soll das bisherige Bargeld nicht ersetzen. Scheine und Münzen soll es also weiterhin geben. Das Parlament sprach sich in einer weiteren Abstimmung sogar dafür aus, die Länder in der Eurozone zu verpflichten, die Verfügbarkeit von Bargeld sicherzustellen. So dürften Unternehmen Bargeld nicht durch "Kein Bargeld"-Hinweise oder entsprechende Vertragsklauseln ausschließen.
G.Aguilar--HdM
