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Heraldo de Madrid - Ampel-Fraktionen wollen Eckpunkte für Wahlrechtsreform beschließen

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Linken-Chefin Schwerdtner verteidigt Enteignungspläne in Berlin
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Ampel-Fraktionen wollen Eckpunkte für Wahlrechtsreform beschließen

POLITIK 05.07.2022

Ampel-Fraktionen wollen Eckpunkte für Wahlrechtsreform beschließen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Heraldo de Madrid

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen in ihren Sitzungen am Dienstagnachmittag Eckpunkte für die von ihnen geplante Wahlrechtsreform beschließen. Vorgesehen ist, dass für die Mandatsverteilung im Parlament künftig nur noch der Anteil an den Zweitstimmen ausschlaggebend ist. Dies würde allerdings dazu führen, dass einige Erstplatzierte in Wahlkreisen nicht mehr mit einem Direktmandat ins Parlament einziehen.

Textgröße:

Mit der Reform wollen die Ampel-Fraktionen künftig verhindern, dass dem Bundestag mehr Abgeordnete angehören als es der Regelgröße von 598 entspricht. Derzeit ist das Parlament durch Überhangs- und Ausgleichsmandate auf 736 Mitglieder angewachsen.

X.Villanueva--HdM

Vorgestellt

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Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz (CDU) hat nach dem Wahldebakel ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eine bessere Kommunikation der Bundesregierung gefordert. Sie "verstehe den Frust sehr, sehr gut, der in der Bevölkerung herrscht", sagte sie am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Was in Berlin verabschiedet werde, sei an vielen Stellen belastend. "Wenn man aber nicht genau weiß, wozu das Ganze, dann ist es ziemlich schwierig, dafür Akzeptanz zu finden."

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