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BSW-Spitzenkandidat Schulze signalisiert Unterstützung für AfD in Sachsen-Anhalt / Foto: RONNY HARTMANN - AFP/Archiv
BSW-Spitzenkandidat Schulze signalisiert Unterstützung für AfD in Sachsen-Anhalt
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW seine Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD und ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund betont. "Die AfD ist der Wahlsieger und die AfD muss die Regierung stellen", sagte BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze am Montag im Deutschlandfunk. Das BSW werde den Austausch mit allen Parteien suchen, um eigene Inhalte durchzubringen. Erste inhaltliche Schnittmengen mit der AfD sehe er bei der Forderung nach der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.
Schulze bekräftigte zugleich die Absicht des BSW, in einem etwaigen dritten Wahlgang im Landtag durch Enthaltung den Weg für Siegmund als Ministerpräsidenten freizumachen. Wenn es zu einem dritten Wahlgang komme, "dann werden wir auch dabei bleiben, was wir gesagt haben, dass wir uns dann enthalten werden". Das BSW werde sich zudem nicht an einer "Brandmauer-Koalition" beteiligen, stellte Schulze klar.
Die Mehrheitsbildung in Sachsen-Anhalt dürfte kompliziert werden. Die AfD gewann laut vorläufigen Ergebnis mit 43,8 Prozent, verpasste aber eine absolute Mehrheit. In den Landtag zogen zudem CDU, Grüne, SPD, Linke und das BSW ein. Bis auf das BSW schließen alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der vom Landesverfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD bislang allerdings aus.
Siegmund will nach eigenen Angaben nur mit eigener Mehrheit regieren, was das theoretisch denkbare Szenario einer etwa von BSW tolerierten Minderheitsregierung ausschließen würde. Die Landesverfassung sieht bei der Ministerpräsidentenwahl in einem möglichen dritten Wahlgang nur eine einfache Mehrheit vor. Siegmund könnte so auch ohne eigene Mehrheit an die Macht kommen. Allerdings müsste die AfD dann später im Landtag für Beschlüsse trotzdem weiterhin Mehrheiten organisieren.
Mit Blick auf die nun mutmaßlich anstehenden Gespräche in Magdeburg erwartet das BSW laut Schulze erste Schritte von der AfD. Diese sei der Wahlsieger. Seine Partei gehe daher davon aus, dass "eher" die AfD auf das BSW zukomme als umgekehrt. Das BSW sehe sich nicht als "Steigbügelhalter", fügte Schulze an. "Das ist für mich Demokratie."
Generell setzt das BSW in Sachsen-Anhalt nach Angaben des Kandidaten weiter auf die Idee eines "überparteilichen Ministerpräsidenten", der mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung aller Parteien inklusive der AfD regiert. Seine Partei habe dafür Kandidaten "im Auge" und werde Namen "zeitnah" nennen, sagte Schulze im Deutschlandfunk. Es solle möglichst eine Persönlichkeit aus Sachsen-Anhalt sein. Bundes- und Landesvorstand des BSW würden dies aber erst "in Ruhe" beraten.
P.Sanabria--HdM
