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Merz warnt AfD vor Siegesgewissheit: "Sie sind eine destruktive Kraft" / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Merz warnt AfD vor Siegesgewissheit: "Sie sind eine destruktive Kraft"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die AfD nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt vor übertriebener Siegesgewissheit gewarnt. "Frau Weidel, heute können Sie vor Kraft kaum laufen", sagte der Kanzler am Mittwoch im Bundestag an die AfD-Fraktionsvorsitzende gerichtet. "Aber die absolute Mehrheit haben Sie nicht, und die werden Sie in Deutschland auch nicht erzielen", sagte Merz. "Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheiten bekommen: Sie sind und Sie bleiben derweil eine destruktive Kraft."
Der Kanzler ging scharf mit der AfD und ihrem politischen Stil ins Gericht. "Was Sie auszeichnet, ist eine Verachtung unserer demokratischen Institutionen und eine permanente persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates", sagte er.
Merz bemühte sich in seiner Rede, die fundamentale Differenzen zwischen der AfD und anderen Parteien aufzuzeigen. An die AfD-Fraktion gerichtet sprach er von einem "tiefen Riss zwischen Ihnen und uns". Der Kanzler nannte "den tiefen Riss in der Außenpolitik, den tiefen Riss in der Europapolitik und auch den tiefen Riss in der Gesellschaftspolitik und in der Friedenspolitik".
Der Kanzler sagte weiter: "Diesen Weg, den Sie hier aufzeigen, den geht die Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht mit und den geht auch die Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland nicht mit. Wir werden auch in Zukunft unsere Freiheit verteidigen."
Merz warf der AfD vor, durch ihre Nähe zu Russland den Interessen Deutschlands zu schaden. "Das Einzige, was Russland und Putin wirklich bedroht, ist die Strahlkraft der Demokratie", sagte Merz. "Und trotzdem stehen Sie offensichtlich unverändert an der Seite Russlands", sagte Merz in Richtung AfD-Fraktion. "Sie sind Teil dieses Problems, das wir in Deutschland haben - und wir werden uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegen wehren."
Der Kanzler räumte ein, dass die AfD in Sachsen-Anhalt ein "in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis" erzielt habe. "Die Wählerinnen und Wähler haben ziemlich deutlich gesprochen. Sie haben auch uns, auch mir, eine deutliche Botschaft gegeben." Fakt sei aber, dass die AfD ihr Ziel einer absoluten Mehrheit im Magdeburger Landtag verfehlt habe.
Die Rede des Kanzlers im Plenum wurde wiederholt von empörten Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion unterbrochen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) rief die AfD-Abgeordneten zur Ordnung. "Auch das muss man ertragen, wenn man den Spiegel vorgehalten bekommt", sagte Klöckner. "Es wird Ihnen auch zuzumuten sein, anderen zuzuhören. Meinungen können hier verschieden sein, und es gehört hier zur Regel."
N.Calero--HdM
