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AfD-Politiker würdigt Putin als "geschätzten Präsidenten" - Pistorius sieht "Verrat" / Foto: John MACDOUGALL - AFP
AfD-Politiker würdigt Putin als "geschätzten Präsidenten" - Pistorius sieht "Verrat"
Mit rhetorischer Wertschätzung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die AfD im Bundestag empörten Widerspruch provoziert. In einer Rede zum Etat des Auswärtigen Amts bezeichnete der AfD-Abgeordnete Jürgen Koegel den Kreml-Chef am Mittwoch als "geschätzten Präsidenten Wladimir Putin", von dem keine Kriegsgefahr für die Nato ausgehe. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwiderte in Richtung AfD-Fraktion: "Ihre Verbindungen nach Moskau sind buchstäblich verräterisch - verräterisch in jeder Beziehung."
Russland führe Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und stelle eine "Bedrohung" für Deutschland und Europa dar, sagte der Minister. "Diese Gefahr ist konkret, sie ist ernst und sie ist akut", fügte Pistorius hinzu. "Und die Einzigen, die das bestreiten, die im Gegenteil sogar vom 'geschätzten Präsidenten Putin' sprechen, die ihn als einen Freund bezeichnen, die aus der Nato raus wollen und damit unser aller Sicherheit und das Leben vieler Menschen aufs Spiel setzen würden - das ist die AfD", sagte der Minister. "Sie sollten sich schämen", fügte er in Richtung AfD hinzu.
Auch der CDU-Abgeordnete Jens Spahn ging mit den AfD-Äußerungen scharf ins Gericht. "Mit dem, was Sie hier tun und wie Sie hier reden - 'geschätzter Präsident Putin' - sind Sie am Ende Putins Vasallen", sagte Spahn. "Das ist Verrat am Vaterland und nichts anderes." Putin sei ein Mann, "dessen Soldaten jeden Tag in der Ukraine vergewaltigen, Kinder verschleppen und brandschatzen", sagte Spahn. Der Kreml-Chef sei auch "der Mann, der Morde in Deutschland veranlasst und Anschläge gegen Deutschland".
Die Äußerungen des AfD-Abgeordneten Koegel seien unverständlich, sagte Spahn. "Ich weiß nicht, was das da ist bei Ihnen im Kopf", sagte er. Durch den Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt sei die AfD "offensichtlich ganz beseelt vom Übermut", mutmaßte Spahn. Dabei lasse sie "in diesem Übermut ihre Maske ziemlich fallen".
Koegel hatte der Bundesregierung vorgeworfen, sich durch hohe Rüstungsausgaben auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Er verwies auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, wonach Russland keinen Krieg gegen die Nato plane. "Selbst wenn es sicherheitspolitische Bedenken gegen Russland geben sollte, ist das kein Grund für einen Krieg gegen die Atommacht Russland."
O.Pardo--HdM
