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Spritpreise: Klingbeil nicht grundsätzlich gegen Senkung der Mehrwertsteuer / Foto: Nicolas TUCAT - AFP
Spritpreise: Klingbeil nicht grundsätzlich gegen Senkung der Mehrwertsteuer
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe nicht ausgeschlossen. "Sie finden von mir keinen Beleg, dass ich gegen eine Senkung bin", sagte Klingbeil am Freitag vor dem EU-Finanzministerteffen in Dublin. "Im Gegenteil, wir suchen jetzt gerade nach Lösungen", fügte er hinzu. "Ich will jetzt ein klares, schnelles Signal an den Zapfsäulen. Daran arbeiten wir."
Angesichts der hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs sprachen sich mehrere Politiker zuletzt für eine Senkung der Mehrwertsteuer aus, darunter auch Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU). Klingbeil selbst setzt sich schon seit längerem für einen Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene ein. Diese Forderung bekräftige er auch in Dublin.
Er habe die klare Erwartung, "dass die Europäische Kommission endlich Vorschläge macht", wie eine solche Übergewinnsteuer aussehen könne, sagte Klingbeil. Die müsse "spätestens im Oktober" beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister passieren, forderte er. Die aktuell hohen Spritpreise seien "eine große Belastung für die Bürgerinnen und Bürger, vor allem für die, die aufs Auto angewiesen sind", betonte Klingbeil.
Die EU-Kommission nehme sich bei dem Thema "sehr zurück", kritisierte der Vizekanzler. Er und andere Amtskollegen hätten schon vor "sehr langer Zeit die Erwartung formuliert", dass "man hier Modelle vorlegt". Die Kommission müsse "jetzt hier in die Puschen kommen und muss sich jetzt anstrengen und muss uns Optionen vorlegen". Die Bilanzen zeigten, wie die Mineralölkonzerne die aktuelle Situation ausnutzten und "ihre Gewinne deutlich steigern".
Eine Übergewinnsteuer war schon einmal 2022 als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs vorübergehend eingeführt worden; Energiekonzerne mussten sie für außergewöhnliche Gewinne zahlen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsministerin Reiche hatten sich zuletzt klar gegen eine Übergewinnsteuer ausgesprochen.
Aus Reiches Ministerium hieß es, die Steuer von 2022 sei "Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, deutschen Finanzgerichten sowie in Schiedsverfahren". Es bestünden "erhebliche Zweifel" an der Rechtmäßigkeit. Klingbeil sagte dazu am Freitag: "Aus solchen juristischen Verfahren kann man ja lernen."
Als Übergewinne galten die steuerpflichtigen Gewinne der Jahre 2022/2023, die um mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der steuerpflichtigen Gewinne der vier vorangegangenen Wirtschaftsjahre lagen. Der Beitrag war befristet und zusätzlich zur normalen Ertragsteuer zu entrichten; die Erlöse sollten vor allem zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen bei den hohen Energiepreisen verwendet werden. In Deutschland betrugen die Steuereinnahmen 1,8 Milliarden Euro für das Jahr 2022.
Die Finanzminister der EU kommen in Dublin zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen, im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Weitere Themen sind der Umgang mit Künstlichere Intelligenz (KI) und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors.
F.Gallego--HdM
