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Merz verlangt von SPD Ende der Gespräche mit Linken in Berlin über Regierung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Merz verlangt von SPD Ende der Gespräche mit Linken in Berlin über Regierung
CDU-Chef Friedrich Merz hat von der SPD verlangt, die Gespräche mit der Linkspartei in Berlin über eine mögliche Regierungsbildung umgehend zu beenden. Die Ereignisse seien ein "beispielloser Vorgang", sagte Merz am Montag in Berlin. "Was uns alle zutiefst besorgt, ist der weit verbreitete Antisemitismus in dieser Partei", fügte er mit Blick auf die Linke hinzu.
Er hoffe deshalb, "dass die SPD zur Vernunft kommt". Merz warnte andernfalls vor einer Belastung der Koalition auf Bundesebene.
Der Antisemitismus-Vorwurf gegen Mitglieder der Linkspartei lasse sich "nicht mit einem Stück Papier mal eben wegdiskutieren", sagte Merz mit Blick auf eine Vereinbarung von Linkspartei, SPD und Grünen zu dem Thema, die den Weg für Sondierungsgespräche der drei Parteien freimachte. Merz verwies darauf, dass die Vereinbarung in der Linkspartei "von den eigenen Abgeordneten öffentlich streitig gestellt wird".
Er wiederhole deshalb seine Aufforderung an die SPD und auch die Grünen, "die Gespräche mit dieser linksradikalen Partei in Berlin sofort zu beenden", sagte Merz. In Berlin gebe es für SPD und Grüne "eine Mehrheit zusammen mit der CDU im Abgeordnetenhaus".
Er wolle nicht, "dass eine solche Partei in unserer Hauptstadt in eine Landesregierung oder in einen Senat eintritt - geschweige denn, diesen Senat auch noch durch die Regierende Bürgermeisterin von Berlin führt", sagte der CDU-Chef. "Wenn die SPD und die Grünen die Hand dazu reichen, dann ist das ohne Zweifel auch eine Belastung der Zusammenarbeit hier in Berlin."
Die Pläne für eine rot-grün-rote Landesregierung nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 20. September stoßen auf Kritik. Diese entzündete sich an antisemitischen Äußerungen und Clankontakten in Teilen der Linken. Auch frühere Spitzenpolitiker von Grünen und SPD forderten bereits die Landesverbände ihrer Parteien auf, eine rechnerisch ebenfalls mögliche Koalition unter Führung der CDU anzustreben.
Am Donnerstag nahmen Linke, Grüne und SPD Sondierungsgespräche über eine Koalition auf. Grundlage waren gemeinsam beschlossene Sanktionen bei Antisemitismus und Clankontakten. Damit versuchten die Verhandler, der Debatte Wind aus den Segeln zu nehmen.
In der Vereinbarung zum Thema Antisemitismus erklärten die drei Parteien beispielsweise, dass das Existenzrecht Israels "unverhandelbar" sei." Der Angriff der radikalen Palästinenserorganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel werde "unmissverständlich" verurteilt.
Q.Escribano--HdM
