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"Wir müssen liefern": Söder fordert Umsetzung der Reformen
CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zur Umsetzung angekündigter Reformen aufgefordert. "Wir müssen liefern", sagte Söder beim Deutschlandtag der Jungen Union am Sonntag in Bonn auch mit Blick auf das Erstarken der AfD in den Umfragen. "Ein Stillstand der Reformen aus Angst vor Diskussionen wäre wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod", betonte der bayerische Regierungschef. "Wir sind jetzt gezwungen, das Angekündigte auch umzusetzen."
"Das endlose Schieben" bei den Reformen müsse ein Ende haben, sagte Söder. Er verwies dabei auf die jüngsten Entwicklungen bei der SPD, die nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin und Ko-Parteichefin Bärbel Bas (SPD) nun Mitte Januar eine Parteiführung wählen will. "Wir müssen jetzt endlich unabhängig von Terminen Ergebnisse bringen."
Söder warnte auch vor der Aufnahme immer neuer Schulden. "Wir können die Reformen Deutschlands nicht immer nur mit mehr Schulden erkaufen", sagte er. Deswegen sei er "auch grundlegend dagegen, die Schuldenbremse in Deutschland zu lockern".
Der Blick in andere Länder zeige auch, dass mehr Schulden nicht dazu führten, dass die Zufriedenheit in der Bevölkerung größer werde: "Wie bei Frankreich Schulden ohne Ende, trotzdem alles im Eimer. Funktioniert doch nicht."
R.Alba--HdM
