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Gewaltwelle in Frankreich: Premierminister kündigt Ausgangssperren an / Foto: Guillaume Saligot - AFP/Archiv
Gewaltwelle in Frankreich: Premierminister kündigt Ausgangssperren an
Nach einem von Gewaltexzessen geprägten Wochenende hat Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu Ausgangssperren in mehreren Städten angekündigt. Er habe die Präfekten gebeten, lokal begrenzte Ausgangssperren zu erlassen, sagte Lecornu am Montag nach einem Krisentreffen in Paris. Diese sollten vor allem dazu dienen, die Geschäfte vor weiteren Plünderungen zu schützen, fügte er hinzu. Eine genaue Karte solle am Nachmittag bekannt gegeben werden.
Das Verhängen des Notstands schloss er nicht aus, "falls es nötig wird". Derzeit seien Ausgangssperren aber die bessere Lösung.
Kritik an den Sicherheitskräften wies er zurück. "Wir haben nichts zu verbergen, die Ordnungskräfte haben gute Arbeit geleistet", betonte Lecornu. Bei den Menschen in Untersuchungshaft handle es sich vor allem um Männer, die bereits polizeibekannt seien. "Es hat keine Toten gegeben, das grenzt an ein Wunder", sagte Lecornu.
Der Premierminister bekräftigte die Vorwürfe von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass es sich um "organisiertes Chaos" gehandelt habe, für das "Linksextreme und Kriminelle" verantwortlich gewesen seien. "Es ist nachgewiesen, dass wir es mit einer Bewegung der Ultralinken zu tun haben, die bis zur Präsidentschaftswahl Chaos verursachen will", sagte Lecornu.
Die Sicherheitskräfte waren in die Kritik geraten, weil sie seit Wochen teils brutal gegen Schülerproteste vorgegangen waren. Auch am Wochenende hatte sie in vielen Orten Tränengas eingesetzt. Als es zu Plünderungen kam, waren hingegen nicht ausreichend Polizisten verfügbar, um einzugreifen. Geschäftsbesitzer berichteten, dass sie bei Anrufen bei der Polizei nur die Antwort bekamen, dass niemand kommen könne.
Lecornu stellte staatliche Hilfen für betroffene Unternehmen in Aussicht. Handelsminister Serge Papin korrigierte unterdessen die Zahl der beschädigten und geplünderten Läden nach oben auf "mindestens 3000".
Innenminister Laurent Nuñez kündigte unterdessen erhöhte Polizeibereitschaft für das kommende Wochenende an. Die Gelbwestenbewegung, die in erster Linie gegen hohe Lebenshaltungskosten protestiert, hat für Samstag zu einem weiteren Protesttag aufgerufen. Er räumte zugleich ein, dass es "Überlegungen" gebe, ob die französische Doktrin der "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" möglicherweise angepasst werden müsse. Am Wochenende waren landesweit 2331 Menschen festgenommen worden. Bei den Protesten wurden zudem knapp 1000 Sicherheitskräfte verletzt, sieben von ihnen schwer.
M.Arroyo--HdM
