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Innenausschuss beschließt Schutz der Arzt-Patienten-Beziehung im Nachrichtendienstegesetz
Innenausschuss beschließt Schutz der Arzt-Patienten-Beziehung im Nachrichtendienstegesetz
Im Rahmen der geplanten Reform des Nachrichtendienstegesetzes soll die Arzt-Patienten-Beziehung künftig besonderen Schutz genießen. Der zuständige Innenausschuss hat den entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet, der Patientendaten vor unbefugtem Zugriff durch Geheimdienste bewahren soll. Die Bundesärztekammer begrüßt diesen Schritt als wichtiges Signal, mahnt jedoch an, dass der Schutz noch nicht umfassend genug sei.
Berlin – Die geplante Reform des Nachrichtendienstegesetzes sieht nun doch noch einen besonderen Schutz für die Arzt-Patienten-Beziehung vor. Der zuständige Innenausschuss hat am heutigen Tag eine modifizierte Vorlage verabschiedet, die übermorgen in der abschließenden Beratung im Bundestag zur Abstimmung stehen wird. Ziel ist es, das Vertrauensverhältnis zwischen Heilberufen und ihren Patienten vor Eingriffen durch Sicherheitsbehörden zu wahren.
Der Gesetzentwurf enthält eine klare Regelung, wonach Patientendaten bei Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Apothekern und Hebammen dem Schutz einer sogenannten Vertraulichkeitsbeziehung unterliegen. Künftig sind auch personenbezogene Daten geschützt, die diesen Berufsgruppen in ihrer Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden sind. Die Erhebung solcher Daten zum Zweck der gezielten Erlangung von Informationen aus dieser Beziehung wird als unzulässig definiert. Dieser Schutz greift bereits für Geistliche, Rechtsanwälte und Journalisten.
Zahlreiche ärztliche Organisationen hatten sich intensiv für die Aufnahme von Gesundheitsberufen in die Schutzparagraphen eingesetzt. Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatten gewarnt, dass die geplanten weitgehenden Befugnisse der Nachrichtendienste nicht mit einem ausreichenden Schutz des Vertrauensverhältnisses einhergingen. Die BÄK zeigte sich heute erfreut über den Beschluss, betonte aber gleichzeitig weiteren Handlungsbedarf.
BÄK-Präsident Klaus Reinhardt sprach von einem „wichtigen Signal“. Er verwies darauf, dass die Koalition erkannt habe, dass Heilberufe beim Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen nicht länger außen vor bleiben dürften. Dennoch warnte er davor, den Schutz als abgeschlossen zu betrachten. Der Schutz ärztlicher Berufsgeheimnisse dürfe nicht auf den Bundesnachrichtendienst (BND) beschränkt bleiben, sondern müsse auch für den Verfassungsschutz und die weiteren Sicherheitsbehörden gelten.
Insbesondere müssen die Heilberufe beim Schutz von Berufsgeheimnissen den bislang absolut geschützten Berufsgruppen gleichgestellt werden. Mit der Gesetzesvorlage sollen die Aufklärungsfähigkeiten des BND und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) „umfassend überarbeitet und gestärkt werden“. Zugleich sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit der Geheimdienste zu klären.
Die Debatte um den Schutz sensibler Daten hat gezeigt, wie wichtig es ist, die Privatsphäre der Bürger vor staatlichen Eingriffen zu wahren. Die Bundesärztekammer wird weiterhin darauf drängen, dass der Schutz der Vertraulichkeit in allen relevanten Gesetzen verankert wird. Erst dann kann das Vertrauen zwischen Arzt und Patient vollständig gewahrt werden.
K.Bravo--HdM
