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Agrarpolitik in der EU: Von der Leyen will "Polarisierung überwinden" / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP
Agrarpolitik in der EU: Von der Leyen will "Polarisierung überwinden"
Vor dem Hintergrund anhaltender Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Kompromissen aufgerufen. Sie sei "zutiefst überzeugt", dass die "Polarisierung" in der Agrarpolitik nur so überwunden werden könne, sagte von der Leyen am Donnerstag zum Start eines "strategischen Dialogs" in Brüssel. Das Format soll Bauern- und Umweltverbände sowie die Lebensmittelindustrie an einen Tisch bringen.
In den Verhandlungen soll es unter anderem um eine faire Bezahlung von Landwirtinnen und Landwirten, um Umweltauflagen und um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Betriebe gehen. Ziel ist ein breiter Konsens für die zukünftigen Rahmenbedingungen in der Agrarpolitik. Das sei "keine leichte Aufgabe", betonte von der Leyen. Sie versicherte, dass die Ergebnisse des Dialogs als Grundlage für mögliche Reformen dienen sollen.
Die Landwirtschaft in Europa kämpfe mit hohem Wettbewerbsdruck aus dem Ausland, den Folgen des Klimawandels und einem Mangel an Nachwuchs, sagte von der Leyen weiter. Sie verwies jedoch auch auf die Verpflichtungen der Branche für die Klimaziele der EU. Für die Maßnahmen im Klimaschutzpaket Green Deal sei eine "enorme Anstrengung" nötig, betonte die Kommissionspräsidentin.
Die Leitung des "strategischen Dialogs" übernimmt Peter Strohschneider, der in Deutschland bereits die Verhandlungen in der "Zukunftskommission Landwirtschaft" führte. Das neue Format sei nicht dazu da, die tagesaktuelle Politik in Brüssel zu beeinflussen, betonte Strohschneider. Ziel sei es vielmehr, langfristige Kompromisse zwischen den verschiedenen "wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Interessen" zu finden.
Landwirtschaftsverbände hatten gegen strengere Umweltauflagen aus Brüssel zuletzt heftig protestiert, unter anderem gegen ein geplantes Renaturierungsgesetz und eine deutliche Verringerung der Nutzung von Pestiziden. Der europäische Bauernverband Copa-Cogeca kritisierte, die EU ignoriere die Lebensrealität der Landwirtinnen und Landwirte.
Der "strategische Dialog" soll nun bis zum Sommer in mehreren Arbeitsgruppen Kompromisse ausarbeiten. Die Ergebnisse könnten in die nächste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU einfließen, die für 2028 geplant ist. Die Subventionen aus der GAP sind mit jährlich mehr als 50 Milliarden Euro der größte Haushaltsposten der EU.
G.Aguilar--HdM
